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02.12.2025

Kantonsrat-Wintersession Tag 2

Zur Wintersession 2025 tagt der St.Galler Kantonsrat im Regierungsgebäude in St.Gallen. (Archivbild)
Zur Wintersession 2025 tagt der St.Galler Kantonsrat im Regierungsgebäude in St.Gallen. (Archivbild) Bild: Christopher Chandiramani
Der St.Galler Kantonsrat tagt von Montag, 1. Dezember, bis Donnerstag, 4. Dezember 2025, bei der Wintersession. Nachfolgend die Entscheide des zweiten Sessionstages im Überblick.

Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Wintersession:

  • eine Interpellation zu Abstandsregeln für Windenergieanlagen in kommunalen Baureglementen für dringlich erklärt;
  • eine Interpellation zum Zubringer Güterbahnhof in der Stadt St.Gallen für dringlich erklärt;
  • von der Schwerpunktplanung der Regierung 2025–2035 Kenntnis genommen;
  • einen Antrag auf Erhöhung des Rahmenkredits der Katastrophenhilfe um 100'000 Franken im Rahmen des Lotteriefonds abgelehnt;
  • einen Beitrag von 195'000 Franken aus dem Lotteriefonds für das Projekt «Minasa» des Vereins Saiten gestrichen;
  • dem Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2025 zugestimmt;
  • mit 92 gegen 24 Stimmen Eintreten auf den Kantonsratsbeschluss über das Entlastungspaket beschlossen;
  • einen Rückweisungsantrag zum Entlastungspaket mit 109 gegen 5 Stimmen abgelehnt;
  • Nachträge zum Sozialhilfegesetz, zum Personalgesetz und zum Gesundheitsgesetz in erster Lesung beraten. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket. Am Mittwoch folgt die zweite Lesung.
Keystone-SDA / Redaktion Linth24

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