Dass die Rapperswil-Joner die Steuerfusserhöhung ablehnten, überrascht nicht. Nachdem Stadtpräsidentin Barbara Dillier die angespannte Finanzlage der Stadt sachlich dargelegt hatte, behaupteten die Präsidenten von FDP, Mitte, SVP und GLP – gut abgesprochen und oft haltlos – das Gegenteil: Die Finanzen seien solide, und im Rathaus und in der Schule könne man Millionen einsparen.
«Die Bilanz sieht schlecht aus»
Was die Parteipräsidenten jedoch verkündeten, war eigentlich Irreführung, denn die Realität ist eine andere. Ein renommierter Bankdirektor aus Rapperswil-Jona sagte mir dieser Tage, die Bilanz der Stadt sehe «sehr schlecht aus». Eine Stadt, die für jede investierte Million 840’000 Franken neue Schulden aufnehmen müsse, habe ein Problem.
Die Stadt spart bereits
Bedenklich war auch, wie die vier Parteienvertreter der neuen Stadtpräsidentin und ihrem Stadtrat eiskalt den Schwarzen Peter für die Finanzmisere zuschoben und obendrein noch forderten, der Stadtrat müsse «zuerst seine Hausaufgaben machen», bevor es höhere Steuern gebe. Dabei ignorierten die Parteien gezielt, dass Stadtpräsidentin Dillier unmittelbar nach Amtsantritt Sparrunden einleitete, das 55-Millionen-Schulhaus Burgerau stoppte und das Budget 2026 bis 2030 um 137 Millionen kürzte.
Versäumte Leistungsüberprüfung
Zudem gab sie bereits im Frühling eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung der Stadt in Auftrag. Etwas, das der frühere FDP-Stadtpräsident Stöckling angesichts der sich verschlechternden Finanzlage längst hätte tun müssen. Stattdessen legte sein Stadtrat Grossprojekte am Laufmeter auf: den 80-Millionen-Schachen, das 55-Millionen-Schulhaus Burgerau, die 18-Millionen-Schulanlage Weiden, die 75-Millionen-Badi Lido und mit den Ortsbürgern zusammen den 18-Millionen-Schlossumbau.
Parteien in der Verantwortung
Besonders stossend ist, wie FDP-Präsident Marco Steg die gestiegenen Kosten im Stadthaus geisselte. Dabei tat er so, als wäre der neue Stadtrat dafür verantwortlich und nicht sein Parteikollege und Ex-Stadtpräsident Stöckling. Desgleichen die GLP-, SVP- und Mitte-Präsidenten, deren Vertreter bei der von ihnen plötzlich kritisierten Explosion der Verwaltungskosten allesamt im Stadtrat einsassen.
Stillos und unfair
Nun wollen diese Parteien also – einfach mal so – die Schule und den neuen Stadtrat für die trübe Suppe verantwortlich machen. Das ist stillos und unfair.
Von diesem tristen Spiel hat auch die Stadt nichts. Viele Verantwortliche von städtischen Institutionen und Vereinen werden bald merken, dass sie den Falschen aufgesessen sind – spätestens dann, wenn ihre Anliegen ins Leere laufen, weil der Stadt das Geld fehlt.
