Dank einem Vorstoss von Ruedi Blumer – Präsident des MieterInnen-Verbandes Ostschweiz (MVO) – wurden die Geschäftsmieten im St.Galler Kantonsrat zum Thema. Der Rat erklärte die Interpellation «Corona-Krise: Mietzinserlass für das Gewerbe» gegen den Willen der Regierung als dringlich, so dass die Regierung innert 24 Stunden antworten musste. Sie hält in ihrer Antwort vom 20. Mai erfreulicherweise fest, dass sie sich nicht gegen die Beschlüsse der eidgenössischen Räte wenden werde.
Und in Bern schlagen nun die Wirtschaftskommissionen beider Räte übereinstimmend eine Aufteilung der Mieten im Verhältnis von 40 zu 60 Prozent für die Zeit der Zwangsschliessung und bis zu einer Monatsmiete von Fr. 20'000 vor. Für viele KMUs werden jedoch wegen der Zwangsschliessung auch 40% der Miete nicht verkraftbar sein. Ihnen muss nach Ansicht des Mieterverbands bis hin zum Ganzerlass für die Dauer des Lockdowns entgegengekommen werden. Andererseits macht ein Härtefallfonds für besonders mieterfreundliche Vermieter, wie u.a. Mitglieder von Casafair, Sinn.
Enttäuscht ist der MVO von der St.Galler Kantonalbank (SGKB). Während die Bündner Kantonalbank (GKB) die Geschäftsmieten für zwei Monate erlässt, will die SGKB nur einen Teilerlass von 50% gewähren. Das ist weniger als der eidgenössische Kompromissvorschlag vorsieht und damit ungenügend. Das erst recht für eine Bank, der es sehr gut geht und die kürzlich als beste regionale Anlagebank ausgezeichnet wurde.
Bei der Pensionskasse (sgpk) sind wir erstaunt, dass mit der in Aussicht gestellten Teil- oder Ganzstundung bzw. dem Teil- oder Ganzerlass nicht mehr zu erfahren ist, als Geschäftsführer Stefan Schäfer bereits Mitte April kommunizierte. Wir zählen bei der sgpk auf ein geschäftsmieterfreundliches Vorgehen.
Der MVO erwartet von allen Ostschweizer BundesparlamentarierInnen, dass sie dem Kompromissvorschlag ihrer Wirtschaftskommissionen (WAK-N und WAK-S) zustimmen werden und damit den KMUs die nötige Unterstützung und Wertschätzung zukommen lassen. So erhält der Bundesrat während der Sommersession im Juni den Auftrag zur Umsetzung. Das ist nötig, denn die Zeit drängt.
