Laut Zeitungsbericht wartet der Glarner Regierungsrat auf den Bundesratsentscheid zum Veranstaltungsverbot und hofft, dass noch in diesem Jahr die Landsgemeinde durchgeführt werden kann.
Ich hoffe jedoch, dass daraus nichts wird und endlich eine Partei oder der Landrat selbst sich ernsthaft für die Abschaffung dieser Versammlung auf dem teuren Ring einsetzt. Die Glarner Landsgemeinde passt längst nicht mehr in die heutige Zeit, sie ist sozusagen ein gesetzliches Diktat.
In der Kantonsverfassung Art. 21, Abs.1 und 2 ist folgendes zu lesen:
- 1 Jedermann hat die Pflichten zu erfüllen, die ihm die Rechtsordnung des Kantons und der Gemeinden auferlegt.
- 2 Die Teilnahme an der Landsgemeinde, an den Gemeindeversammlungen und an den geheimen Wahlen und Abstimmungen ist Bürgerpflicht.
Wenn nur ein Drittel aller 26‘000 Stimmberechtigten die Bürgerpflicht erfüllen möchten, dann hätten diese 8666 Menschen ja gar keinen Platz auf dem Ring. Im Klartext heisst das, dass in den vergangenen Jahren allerhöchstens 15 % teilnehmen konnten. Das ist eine unzulässige Situation. Laut defacto-expert im Mai 2018: Kein einziges der 17 Fotos seit 2001 zeigt mehr als 3700 Stimmberechtigte Personen auf dem Ring.
Die hohe Stimmabstinenz ist für mich deshalb verständlich, denn wer nicht bis zu vier Stunden bei Hitze oder Regenwetter stehen kann oder will, bleibt eben zuhause.
Zudem hat der Landrat längs und breit über die Landsgemeinde Themen beraten und sich festgelegt, somit hat eine Rednerin oder Redner wohl das Wort, aber kaum eine Chance, daran etwas zu ändern. Sobald eine stimmberechtigte Person ihre Meinung vorträgt, kommt ein Landrat oder Parteiboss und letztlich ein Regierungsratsmitglied auf die Bühne und sagt was zu stimmen ist. Das ist frustrierend und hält viele willige Stimmberechtigte von einer Teilnahme ab.
Ich habe die Landsgemeinden 2011 bis 2019 analysiert und kam zu Folgendem:
- a) 10 Landsgemeinden mit durchschnittlich 10 Traktanden.
- b) Trakt.1 Eröffnungsrede, 2 Vereidigung, 3 Steuerfuss, keine Wortmeldungen.
- c) Im Durchschnitt zu 4 Traktanden keine Wortmeldungen.
- d) Im Durchschnitt 12 Wortmeldungen aus dem Stimmvolk.
- e) Im Durchschnitt 9 Wortmeldungen aus dem Landrat oder Regierungsrat.
- f) Von 10 Landsgemeinden waren 7 kalt/verregnet und 3 bei Sonnenschein.
Was Appenzell Innerrhoden kann, muss im Glarnerland auch möglich sein, ansonsten ist es höchste Zeit dieses so genannte «Juwel der Demokratie» abzuschaffen. Das Landgemeinde Menü ist trotzdem das ganze Jahr bekömmlich.