Erfolgreiche Wahlergebnisse für die SVP
Die Gossauer Stadträtin Claudia Martin verzeichnet ein top Resultat bei ihrer Wahl als Vizepräsidentin des Kantonsrates für das Amtsjahr 2020/2021. Auch mit einem hervorragenden Resultat wurde der Gemeindepräsident von Tübach und Leiter der kant. Politik IHK St.Gallen – Appenzell, Michael Götte, in den Universitätsrat gewählt. Zudem erzielte Sandro Wasserfallen bei seiner Wahl in den PH-Rat ein sehr gutes Resultat.
Erfreulich sind auch die Wiederwahlen der bisherigen Mitglieder des Universitätsrates Silvia Bietenharder-Künzle, der Bildungsräte Beatrice Rohner und Dr. Klaus Rüdiger und des Rates der Pädagogischen Hochschule St. Gallen, Heinz Habegger.
Gesetzesinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere»
Die Initianten verlangen ein absolutes Stacheldrahtverbot. Die SVP begrüsst die Gutheissung des Gegenvorschlages der Vorbereitenden Kommission. Sie plädiert auf die Verantwortung der Grundeigentümer.
Die SVP ist der Auffassung, dass der Stacheldraht, insbesondere in Bergregionen, das für die Tiere sicherste Mittel, zur Verhinderung von Stürzen in felsigem Gelände, ist.
Überschuss in der Rechnung 2019 des Kantons St. Gallen
Die SVP heisst die positive Rechnung 2019 des Kantons St. Gallen gut. Dieses konnte dank den Mehreinnahmen bei den Steuern und der höheren Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank erzielt werden.
Wir dürfen uns jedoch von diesem positiven Ergebnis nicht blenden lassen. Auch wenn dieses um über CHF 100 Millionen besser als budgetiert ausfällt. Es ist klar, dass mit den höheren Erträgen bei den Steuereinnahmen – rund 58 Millionen Franken – sowie mit der höheren Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank aufgrund der Folgen von Corona in den nächsten Jahren nicht mehr zu rechnen sein wird.
Nachtragskredite 2020
Die SVP-Fraktion konnte mit einem Antrag gemeinsam mit der CVP-EVP-Fraktion die Herabsetzung des Nachtragskredites zur Deckung der Mehrkosten beim Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrum der Strafanstalt Saxerriet von CHF 800'000 auf CHF 400'000 erfolgreich bewirken.
Aufgrund der abgeschlossenen Detailplanung können die Baureserven grösstenteils aufgelöst werden.
Dem Nachtragskredit für den Ersatzneubau eines Schulraumprovisoriums im Rahmen des Projekts Teilabbruch und Erweiterung der Kantonsschule Sargans stimmt die SVP zu. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass aktuell untragbare Zustände für den Schulbetrieb vorliegen.
Allenfalls sollte überlegt werden, den Ersatzneubau des Schulraumprovisoriums so zu planen und zu bauen, damit dieser in der Endplanung integriert wird und so bestehen bleiben kann. So kann verhindert werden, dass weitere Gelder für Provisorien unnütz ausgegeben werden müssen.
Energiegesetz
Bei der Debatte um das Energiegesetz stellte sich die Grundsatzfrage, ob eine staatliche Bevormundung oder die Eigenverantwortung überwiegen sollte. Dies selbstverständlich immer unter dem Gesichtspunkt, vernünftige Energieziele zu erreichen.
Die grosse Diskussion zwischen den Fraktionen entbrannte bei der Frage, ob der Ersatz von fossilen Heizungen von Gesetzes wegen vorgeschrieben werden sollte oder ob auch hier auf die Eigenverantwortung der Hauseigentümer gesetzt wird. Die SVP Fraktion wehrt sich gegen neue Gesetze. Die Erfahrungen zeigen klar, dass die Hauseigentümer bei Sanierungen ihre Verantwortung wahrnehmen und auch ohne Gesetz auf moderne, innovative und nachhaltige Ersatzlösungen setzen. Ebenfalls war auch die Höhe der Fördergelder umstritten.
Die 2. Lesung und Schlussabstimmung erfolgen in der Septembersession.
