Auf dem politischen Parkett tanzen sie längst nicht mehr aus der Reihe: Der Rapperswiler CVP-Ständerat Benedikt Würth fordert dasselbe wie FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi oder wie SVP-Parteipräsident Albert Rösti: die sofortige Rückkehr zur «normalen» Lage.

Nächste Woche will der Bundesrat die Situation in der Schweiz von der «ausserordentlichen» Lage aber nur zur «besonderen» Lage erklären. Und das, obwohl die täglichen Ansteckungen, sprich die Ansteckungsgefahr an und für sich, nur noch sehr gering und tageweise schon unter 10 gesunken ist.

Die Situation ist nicht überall gleich

«Die Rückkehr in die normale Lage würde nicht bedeuten, dass der Staat gar keine Massnahmen mehr gegen das Virus ergreifen könnte», wird Würth im Tagesanzeiger zitiert. Denn das Epidemiegesetz ermächtigt Bund und Kantone, auch in der normalen Lage notfalls Veranstaltungen zu verbieten oder Schulen und sogar Unternehmen zu schliessen.

Die «normale» Lage aber würde den Kantonen erlauben, regional unterschiedliche Massnahmen den eigenen Umständen entsprechend zu definieren. Würth: «Die Lage in Genf ist nun mal nicht dieselbe wie im Toggenburg.»