Die CVP ist enttäuscht, dass das St. Galler Stimmvolk Ja zur neuen Ordnung für die Berufsfachschulkommissionen sagt und die SVP ist enttäuscht über das Nein zu ihrer «Selbstbestimmungs»-Initiative. Ein wenig freuen sich die beiden Parteien aber über die anderen Ergebnisse, die ihren Empfehlungen entsprachen.
Kanton
26.11.2018
ENTTÄUSCHUNG UND FREUDE BEI SVP UND CVP
Die SVP-Mitteilung im Original
Die SVP-Mitteilung im Original
Die SVP des Kantons St.Gallen ist über die hohe Zustimmung der Stimmberechtigen des Kantons St.Gallen zur Neuorganisation der Verantwortlichkeiten bei den Berufsfachschulen sowie der Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses Altstätten erfreut. Mit grossem Bedauern nimmt die SVP des Kantons St.Gallen zur Kenntnis, dass auch die St.Galler Stimmberechtigten die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt haben.
Die SVP des Kantons St.Gallen ist über die hohe Zustimmung der Stimmberechtigen des Kantons St.Gallen zur Neuorganisation der Verantwortlichkeiten bei den Berufsfachschulen sowie der Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses Altstätten erfreut. Mit grossem Bedauern nimmt die SVP des Kantons St.Gallen zur Kenntnis, dass auch die St.Galler Stimmberechtigten die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt haben. Die SVP des Kantons St.Gallen ist erfreut über die deutliche Annahme der Neuorganisation der Zuständigkeiten bei den Berufsfachschulen. Die deutliche Annahme zeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hier der Mehrheit des Kantonsrates grosses Vertrauen im Bezug auf die Organisation der Staatsaufgaben schenken. Die SVP ist überzeugt, dass das neue Modell die Verantwortlichkeiten klärt und die Berufsbildung stärkt. Über 80 Prozent Zustimmung zeigt, dass CVP und SP mit ihren Argumenten gegen die Reorganisation überhaupt nicht durchdringen konnten.
Die CVP-Mitteilung im Original
Die CVP Kanton St.Gallen ist enttäuscht über die Annahme des Nachtrages zum Berufsbildungsgesetz. Hingegen ist sie erfreut über die klare Annahme der Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten. Sie nimmt auch die eidgenössischen Vorlagen mit Befriedigung zur Kenntnis.
Die CVP hatte sich für eine starke Berufsbildung mit enger Verbindung zum Gewerbe eingesetzt. Offenbar ist jedoch eine Mehrheit der St.Galler Abstimmenden einverstanden damit, dass die Führung der Berufsfachschulen beim Amt für Berufsbildung zentralisiert wird. Die CVP nimmt zur Kenntnis, dass nun die Verwaltung aufgebläht und ein gut funktionierendes Milizsystem abgeschafft sowie das Gewerbe und die Regionen bei der Berufsbildung ausgeschlossen werden. Das Erfolgsmodell des dualen Berufsbildungssystems wird damit klar geschwächt. Gemäss dem Gesetzeserlass scheiden nun alle Mitglieder von Berufsfachschulkommissionen per Ende Jahr aus ihrem Amt. Das Gewerbe ist mit diesem Entscheid praktisch ausgeladen. «Die CVP wird die Machtverschiebung ins Bildungsdepartement wachsam beobachten und den Bildungsdirektor am weiteren Erfolg der Berufsbildung messen», so Kantonsrat Peter Göldi. Die CVP freut sich hingegen über die deutliche Annahme der unumstrittenen Vorlage zur Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten. Die CVP ist erleichtert über die deutliche Ablehnung der trügerischen Selbstbestimmungsinitiative (SBI), wodurch ein Angriff auf die Schweizer Werte erfolgreich abgewehrt werden konnte. Genauso erfreut zeigt sich die CVP über die Ablehnung der «Hornkuh-Initiative» sowie die klare Annahme der Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
