Am 12.Mai schützte das Departement des Innern des Kantons St.Gallen den vom Stadtrat Rapperswil-Jona 22 Monate verheimlichten China-Deal. Der Kanton stellte lediglich fest, dass nach seiner Meinung, der Stadtrat seine Kompetenzen nicht überschritten habe. Demnach habe der Stadtrat die Volksrechte nicht ausgehebelt. 

Vor zwei Tagen beklagte sich der Stadtrat von Rapperswil-Jona, dass bei der Diskussion um den China-Deal unfaire Vorwürfe erhoben würden. Dass der Stadtrat die Volksrechte aushebelte, verneinte die Stadtregierung. Der Landverkauf sei nicht unrechtmässig erfolgt, «die Volksrechte wurden nicht verletzt».

Nun will Hanspeter Raetzo diese Frage vom St.Galler Verwaltungsgericht beurteilt haben. Das erklärte Raetzo gegenüber der Linth-Zeitung.

Raetzo ist deshalb wichtig, weil er die ursprüngliche Klage wegen der Verletzung der Volksrechte beim Kanton erhoben hatte und als ehemaliger Präsident der SP Rapperswil-Jona kennt er sich in der Demokratie-Frage aus.

Nach Meinung von Haspeter Raetzo wurde der ablehnende Entscheid des Innendepartements, geführt von seiner Parteikollegin Laura Bucher, zu wenig begründet. Er ist nach wie vor der Meinung, dass «man in der Stadt die Demokratie aushebelt» wie er der Zeitung sagte.