Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Mit 69 Ja- zu 11 Nein-Stimmen sagen die Delegierten klar Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, womit die seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Flugzeuge ersetzt werden sollen.

Der Parolenfassung vorausgegangen war eine engagierte Diskussion zwischen CVP-Nationalrat Nicolo Paganini und der St.Galler Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. «Ohne die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen kann der Luftraum ab dem Jahr 2030 nicht mehr geschützt werden, weil die jetzigen Flugzeuge dann am Ende ihrer Nutzungsdauer angelangt sind», stellte Nicolo Paganini klar.

Es gehe somit um den Grundsatz, ob die Schweiz in Zukunft noch eine Luftverteidigung haben wolle oder nicht. «Der Luftraum über Produktionsanlagen, Forschungslabors, Logistikterminals und Bildungseinrichtungen muss geschützt werden können. Unternehmen investieren in den Standort Schweiz, auch weil sie auf die Sicherheit in unserem Land vertrauen», begründete Nicolo Paganini seine Zustimmung zur Vorlage. Für die neuen Kampfflugzeuge seien maximal sechs Milliarden Franken im ordentlichen Budget vorgesehen, über den Flugzeugtyp entscheide der Bundesrat später.

Franziska Ryser hingegen lehnt die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ab, weil sie ihrer Ansicht nach unnötig und zu teuer seien.

Ausserdem seien in der heutigen Zeit Terrorismus, Pandemie und Cyberangriffe die realistischeren Bedrohungen. Auch ihr Argument, dass bei einer Ablehnung der Luftraum trotzdem geschützt werden könne in Zukunft, verfing bei den Delegierten nicht.

Ja zum Vaterschaftsurlaub

Die Delegierten befürworten mit 72 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub.

Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas stellte klar, dass es jetzt höchste Zeit sei, den Urlaub gesetzlich zu verankern. «Der Vaterschaftsurlaub leistet einen wichtigen Beitrag zur Entlastung von Müttern und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf», führte er aus. Genauso sei die Vorlage eine wirtschaftsverträgliche und familienfreundliche Lösung. Zudem werde damit die durch die Mutterschaft verursachte Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt verringert.

Die Delegierten folgten seiner Meinung und stimmten dem neuen Vaterschaftsurlaub mit grosser Mehrheit zu.

Ja zu Kinderabzügen, nein zur Begrenzungsinitiative

Der Parteivorstand fasste im Vorfeld der Delegiertenversammlung die Parole zur Erhöhung der Kinderzulagen auf Bundesebene. Er unterstützt dieses Vorhaben einstimmig. Mit der Annahme werden die Familien finanziell entlastet, unabhängig davon, ob die Kinder in einer Kindertagesstätte oder zuhause betreut werden. Ebenso wird mit dem erhöhten Kinderabzug der Mittelstand gestärkt und er hilft mit, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Bereits im März sprach sich der Parteivorstand klar gegen die Begrenzungsinitiative aus. Mit dieser Vorlage wird die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangt. Dies käme einem «Schweizer Brexit» gleich. Gerade für den stark exportorientierten Grenzkanton St.Gallen hätte dies schwerwiegende Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und somit für die Gesellschaft insgesamt.

Die CVP hat sich immer für die Bilateralen Verträge stark gemacht und wird das auch in Zukunft tun. In global unsicheren Zeiten sind stabile Beziehungen zur EU als wichtigste Handelspartnerin unverzichtbar.

Mandatsträger verabschiedet

In engagierten Reden wurden an der Versammlung die Verdienste der langjährigen ehemaligen CVP-Mandatsträgern Ruth Metzler und Martin Huser (Universitätsrat), Diego Forrer (Erziehungsrat, Uznach) und Dominik Scherrer (Kantonsrichter) gewürdigt.