In einer gemeinsamen Mitteilung fordern die Vertreter der jungen EVP, der jungen Mitte, die Jungfreisingen, die Juso, der jungen Grünen und der jungen Grünliberalen von der jungen SVP und der SVP eine klare Distanzierung von rechtsextremen Personen und Positionen.
Schweiz
07.04.2024
Jungparteien gegen Extreme
Martin Sellmer aus Österreich verbreitet mit seinen Schriften Gedanken, die in der Neonazi-Szene beliebt sind.
Bild:
zvg
Dass die junge SVP mit Rechtsextremen anbandelt, kritisieren die Jungpolitiker von sechs Schweizer Parteien.
«Die Parteileitung der Jungen SVP steht nun in der Pflicht, sich konsequent gegen Rechtsextremismus abzugrenzen. Rechtsextremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Wir Jungparteien schauen über politische Grabenkämpfe hinweg und stehen gemeinsam hin, um uns gegen Extremismus jeder Form zur Wehr zu setzen und die freiheitliche Grundordnung zu schützen.» »
Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige
Die 6 Jungparteien schreiben: «Seit sich die JSVP Aargau vor zwei Wochen mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner solidarisiert hat, weigert sich die Parteispitze der Jungen SVP Schweiz und ihre Mutterpartei sich klar gegen Rechtsextremismus abzugrenzen.
«Ich bin entsetzt, dass sich die Parteispitze der JSVP Schweiz nicht klar von der Jungen Tat und von Martin Sellner distanziert. Ein Blick in die Geschichte sollte ausreichen, um sich von solchen gefährlichen und demokratiefeindlichen Ideologien zu distanzieren. Ihr Schweigen spricht Bände. Rechtsextremistisches Gedankengut darf nicht normalisiert werden.»
Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte
Die offensichtlich fehlende Distanz zu rechtsextremen Kräften und Inhalten besorgt und irritiert nachhaltig. Hier wird eine rote Linie überschritten. Rechtsextreme Kräfte wie die Junge Tat oder Martin Sellner sind für die offene Gesellschaft, den liberalen Rechtsstaat und unsere Demokratie eine Gefahr. Ihre hetzerische Politik und ihre menschenfeindliche Ideologie müssen gestoppt werden.
«Wenn sich die Junge SVP nicht konsequent personell und inhaltlich von der jungen Tat und Martin Sellner distanziert, würde dies bestätigen: Sie stecken unter einer Decke. Solche demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ideologien haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. »
Nicola Siegrist, Präsident JUSO Schweiz
Gedankengut von Neonazis
Diesen Rechtsextremismus muss man klar benennen: es handelt sich um das Gedankengut von Neonazis. Die Junge Tat fordert u.a. "Remigration", also die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund.
«In einer Demokratie hat es Platz für Meinungen von links bis rechts, niemals aber für Extremismus. Die Junge SVP muss sich deshalb ganz klar von der Jungen Tat, Martin Sellner und deren menschenverachtenden Ideologien distanzieren. »
Lea Blattner, Co-Präsidentin Junge EVP
Dieses demokratiefeindliche Gedankengut darf nicht normalisiert werden. Durch ihr Schweigen und ihre Nähe zu rechtsextremen und autoritären Kreisen tut die Parteispitze der Jungen SVP Schweiz aber genau das.
«Die Neonazi-Ideologie, mit welcher die Junge SVP Parteileitung flirtet, will eine abgeschottete Schweiz, ohne jegliche Migration, in der jede:r zum Kinder produzieren in einer Nuklearfamilie gezwungen wird. Mit einem liberalen Rechtsstaat hat das nichts zu tun. »
Maya Tharian, Co-Präsidentin Junge Grünliberale
Die Jungfreisinnigen, JUSO, Die Junge Mitte, Jungen Grünen, Junge Grünliberalen und Junge EVP verurteilen jede Form von Extremismus und fordern die JSVP-Parteispitze und Präsident Nils Fiechter auf, sich konsequent von rechtsextremen Personen und Inhalten zu distanzieren.»
«Dieses Bündnis für die Demokratie ist ein historischer Erfolg für die demokratischen Jungparteien der Schweiz. Wir sind uns nicht einig, wie die beste Politik für die Schweiz aussieht. Aber wir sind uns einig, in welchem politischen System diese stattfinden soll: in der Demokratie. Das ist keine Position, sondern der Grundstein unserer Gesellschaft. »
Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne