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Kanton
16.04.2024
16.04.2024 09:38 Uhr

Rot-Grüne Grossfraktion

SP, GRÜNE und GLP bilden gemeinsame Fraktion: «Gemeinsam gestärkt für einen fortschrittlichen Kanton St.Gallen.» (Symbolbild)
SP, GRÜNE und GLP bilden gemeinsame Fraktion: «Gemeinsam gestärkt für einen fortschrittlichen Kanton St.Gallen.» (Symbolbild) Bild: Christopher Chandiramani/www.pixabay.com/Gerd Altmann/Collage: Linth24
Links-Grün bildete gemeinsam eine grosse Fraktion im St.Galler Kantonsrat. Dazu die Fakten und ein Kommentar von Mario Aldrovandi.

In ihrer Medienmitteilung schreibt die SP:

«Die Kantonsratswahlen vom letzten März waren von einem Rechtsrutsch gezeichnet. Umso wichtiger wird es fortan sein, dass SP, Grüne und Grünliberale der rechtsbürgerlichen Dominanz entgegentreten. Die drei Parteien haben sich für die Legislatur 2024 bis 2028 auf eine gemeinsame Grossfraktion geeinigt. Die Fraktion SP-GRÜNE-GLP wird 30 Kantonsrätinnen und Kantonsräte umfassen.

Mehr Sitze

Durch die Verbindung können für die neue Legislatur mehr Kommissionssitze und Sitze in weiteren Gremien sichergestellt werden und sowohl SP als auch GRÜNE und GLP können in sämtlichen Kommissionen Einsitz nehmen. Mit diesem Schritt kann der mehrfach beanstandeten viel zu hohen Fraktionshürde entgegengewirkt und sowohl den GRÜNEN als auch den Grünliberalen die Mitarbeit in den Kommissionen ermöglicht werden.

Fortschrittliche Kräfte

Hauptanliegen der Bildung einer gemeinsamen Fraktion ist es, die fortschrittlichen Kräfte zu bündeln. SP, GRÜNE und Grünliberale sind überzeugt, gemeinsam die sozialen, ökologischen und liberalen Anliegen im Kantonsrat besser und wirkungsvoller vertreten zu können.

Konsens besteht insbesondere in Kernfragen der Umwelt-, Bildungs- oder Gesellschaftspolitik. Die Parteien stehen für politischen Fortschritt statt Stillstand, für eine zukunftsgerichtete Politik in einem demokratischen Rechtsstaat. Sie verstehen sich als Gegenpol zum Rechtspopulismus.

Dennoch eigenständig

Selbstredend werden alle drei Partner auch in Zukunft ihre eigenständigen Positionen vertreten sowie ihr politisches Profil aufrechterhalten und stärken. Die Zusammenarbeit wird die neue Fraktion in der konkreten Sachpolitik jedoch einflussreicher machen. Mit diesem Ziel startet sie in die neue Legislatur.»

Das Ergebnis eines Deals

Kommentar von Mario Aldrovandi.

Die Grossfraktion von Rot-Grün ist eine direkte Folge der Wahlen für den Kantons- und den Regierungsrat vom 3. März.

Dazu etwas Hintergrund: Im Kanton St.Gallen kann eine Partei eine Fraktion bilden, wenn sie mindestens 7 Mitglieder hat. Als Fraktion darf eine Partei in Kommissionen des Kantonsrats Sitze belegen. Das bringt Einfluss und Sitzungsgeld. 

Die Grünen verloren bei den Kantonsratswahlen am 3. März 3 Sitze und kamen nur auf 6 Vertreter. Die Grünliberalen gewannen einen Sitz, aber erreichten im Total ebenfalls 6 Sitze. Für beide Parteien reichte es also nicht zur Fraktionsstärke. Anders die SP mit ihren 18 Sitzen.

Das ist die eine Seite und hier hatten die Grünen und Grünliberalen offene Wünsche.

Auf der anderen Seite waren die Regierungsratswahlen. Beim ersten Wahlgang erreichte die SP-Kandidatin Bettina Surber ein enttäuschendes Resultat, rund 10'000 Stimmen hinter den beiden SVP-Vertretern. Die Kandidaten von Grün und Grünliberal erreichten ordentliche Resultate. Die SP wusste: Ohne die Stimmen der grünen Seite schafft es Bettina Surber nicht.

Also wurde ein Deal geschlossen. Grüne und Grünliberale ziehen ihre Kandidaten zurück und dafür bilden sie dann mit der SP nach den Wahlen eine grosse Fraktion. So gedacht, so getan. Bettina Surber schaffte die Wahl dank einem vereinten Rot-Grün.
Jetzt kommt der zweite Teil des Deals: Die gemeinsame Fraktion.

Gegen diese «Grossfraktion» wettern die Jungsozialisten, die JUSO. Das zeigt zweierlei: Erstens: Die JUSO haben das politische ABC noch nicht verstanden.
Zweitens: Jungparteien sind dafür da, dass sie das politische Alphabet kennenlernen dürfen.

SP Kanton St.Gallen/Mario Aldrovandi, Linth24