Immenser Energie- und Geldverschleiss
Der China-Deal stellt stellt einen beispiellosen Energie- und Steuergeldverschleiss dar. Linth24 dokumentier alle Eckpunkte des Geschäfts. Zu bedenken ist dabei, dass mit jedem nachfolgend geschilderten Schritt eine umfangreiche Korrespondenz einherging.
Stadtrat: Start 2019
Am 14. August 2024 sagte Stadtpräsident Martin Stöckling gegenüber Medien, die Stadt sei mit den Vertretern der chinesischen Firma SinoSwiss seit 2019 in Verhandlung. Was er nicht sagte: SinoSwiss war auch mit den Eigentümern des Ex-Swisscom-Gebäudes an der Eichfeldstrasse im Gespräch. Sie aber nahmen Abstand vom Geschäft – weil zu fragwürdig. Das teilten sie dem Stadtpräsidenten mit. Er sah das anders und kam mit den Chinesen ins Geschäft.
Stadtrat: 8. Feb. 2021
Anfang 2021 beschloss der Stadtrat den Verkauf von 2000 m2 Stadtland an SinoSwiss für CHF 2.4 Mio. Dabei vermutete er, es sei nicht «nicht davon auszugehen», dass der Verkauf dem Referendum unterstellt werden müsse. Als Richtwert zur Festlegung seiner Kompetenz zog er den (10 Jahre alten) amtlichen Steuerwert des Stadtlandes heran.
(Beides verteidigte der Stadtrat später durch alle Böden. Beides war gemäss Verwaltungsgericht vom 4. Juli 2024 aber falsch und «willkürlich».)
Stadtrat: 21. Feb. 2023
Nachdem Linth24 auf den Fall aufmerksam wurde und Fragen an den Stadtrat stellte, informierte er am 21. Februar 2023 über den fast zwei Jahre zuvor abgeschlossenen Landverkauf.
Raetzo: 10. März 2023
Ex-SP-Präsident Hanspeter Raetzo beantragte beim Kanton mit einer Beschwerde, der Landverkauf sei dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Kanton: 1. Mai 2023
Der Kanton, resp. das Departement des Innern, teilte nach Anhörung der Stadt am 1. Mai 2023 in einem gut 1-seitigen Brief mit, der Stadtrat habe das Land in Eigenregie verkaufen dürfen.
Linth24 schrieb dazu: Der Brief sei schwach. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Referendum unterlaufen wurde, gebe es darin nicht. Es scheine, Regierungsrätin Laura Bucher habe dem Stadtrat einen Gefallen machen wollen.
Raetzo: 23. Mai 2023
Nach der Schützenhilfe des Kantons für den Stadtrat gelangte Raetzo ans Verwaltungsgericht und verlangte erneut, der Landverkauf sei dem Referendum zu unterstellen.
Kanton: 29. Juni 2023
Der Kanton schreibt dem Verwaltungsgericht, die Beschwerde Raetzo sei abzuweisen.
Stadtrat: 16. Aug. 2023
Auch der Stadtrat von Rapperswil-Jona beantragt dem Gericht, die Beschwerde Raetzo sei abzuweisen.
Raetzo: 28. Sept. 2023
Raetzo hielt gegenüber dem Gericht an seiner Beschwerde fest und warf dem Kanton vor, befangen zu sein. Das Departement habe lediglich die Stadtrats-Argumente «abgeschrieben».
Raetzo: 13. Okt. 2023
Raetzo leitet zum umstrittenen Wert des (China)Landes weitere Akten ans Verwaltungsgericht, aufgrund derer das Vorgehen des Stadtrates noch fragwürdiger wurde .
Stöckling: 2. Nov. 2023
Stadtpräsident Martin Stöckling sagte Anfang November 2023 in der Linth-Zeitung, ein allfälliges Urteil des Verwaltungsgerichts gegen den Stadtrat bedeute «nichts». Die Beschwerde Raetzo könne den Landverkauf an die Chinesen «nicht verhindern». (Er irrte vollufänglich.)
Stadtrat: 21. Nov. 2023
Der Stadtrat schreibt dem Gericht erneut, die Beschwerde Raetzo sei abzuweisen.
Raetzo: 15. Dez. 2023
Der auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Anwalt von Raetzo beantragt dem Gericht hingegen, die Beschwerde Raetzo sei zu behandeln und der Landverkauf sei dem Referendum zu unterstellen.
Stadtrat: 25. Jan. 2024
Der Stadtrat schreibt dem Verwaltungsgericht wieder, alle Anträge von Raetzo seien abzuweisen.
Gericht: 12. Feb. 2024
Das Verwaltungsgericht verpflichtet den Stadtrat, ihm ein allfälliges China-Baugesuch vorzulegen – um damit eine Überschreibung des Landes an die Chinesen zu verhindern.
Gericht: 4. Juli 2024
Das St. Galler Verwaltungsgericht versetzt China-Deal des Stadtrates einen Tiefschlag. Es heisst die Beschwerde Raetzo gut und verlangt für das China-Land eine Neuschätzung entsprechend dessen Marktwert. Das Gericht wirft dem Stadtrat vor, sein Verkaufsbeschluss sei «nicht haltbar» und «willkürlich» gewesen. Und er habe sein Grundbuchamt» bei einer Landschätzung beeinflusst. Damit wird faktisch sicher, dass der Landverkauf noch dem Volk unterbreitet werden muss.
Stadtrat: 18. Juli 2024
Stadtrat Kurt Kälin sagt anstelle des ferienabwesenden Stadtpräsidenten gegenüber Medien, die Stadt prüfe, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht zu gelangen.
Kanton: 5. Aug. 2024
Der Kanton verbietet dem Stadtrat, das Land im Joner Schachen während des Rechtsverfahrens an SinoSwiss zu übertragen.
Stadtrat 14. Aug. 2024
Der Stadtrat teilt mit, das städtische Land im Joner Schachen werde er nicht an die China-Firma SinoSwiss überschrieben. Der Landverkaufsvertrag aus dem Jahr 2021 sei dahingefallen. SinoSwiss sei schuld. Sie habe der Stadt die Baugesuch-Unterlagen nicht rechtzeitig und nicht vollständig eingereicht. (Obwohl der Stadtrat das Baugesuch letzten November öffentlich aufgelegt hat.)
SinoSwiss 24. Aug. 2024
SinoSwiss teilt mit, sie beharre auf dem Landverkaufsvertrag. Sie habe die Baugesuchs-Unterlagen zeitkonform eingereicht, aber die Stadt habe das Baugesuch ein halbes Jahr verzögert. Damit wird es wahrscheinlich: Es kommt zur Klage von SinoSwiss gegen die Stadt. Und das könnte teuer werden.
