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Rapperswil-Jona
28.10.2025
28.10.2025 12:51 Uhr

Drei neue Stadtrats-Beschlüsse

Stadtrat Rapperswil-Jona: (v.l.n.r.) Joe Kunz, Luca Eberle, Stadtpräsidentin Barbara Dillier, Ueli Dobler, Christian Leutenegger.
Stadtrat Rapperswil-Jona: (v.l.n.r.) Joe Kunz, Luca Eberle, Stadtpräsidentin Barbara Dillier, Ueli Dobler, Christian Leutenegger. Bild: RJ
An seiner Sitzung vom 20. Oktober 2025 hat der Stadtrat Rapperswil-Jona Beschlüsse bezüglich Veloabstellanlagen, Referendumsauflage zweier Reglemente und Kommission Alter gefasst.

Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 20. Oktober 2025 über folgende Themen beraten und beschlossen:

Stadtrat beschliesst Umsetzung weiterer Veloabstellanlagen

Der Stadtrat will den Veloverkehr in der Stadt weiter fördern und baut die stehende Infrastruktur dafür weiter aus. Er hat der Umsetzung weiterer und zeitgemässer Veloabstellanlagen zugestimmt. Die Arbeiten basieren auf dem Gesamtverkehrskonzept (GVK) der Stadt und tragen zur Förderung des Veloverkehrs und einer nachhaltigen Mobilität bei. Die neuen Anlagen entstehen an mehreren Schulstandorten sowie an zentralen öffentlichen Orten und verbessern das Angebot an sicheren und attraktiven Abstellplätzen für Velos und Trottinetts.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Arbeiten auf rund 438'000 Franken. Die Finanzierung erfolgt über den genehmigten Investitionskredit und wird bis zu 40 Prozent durch den Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms unterstützt.

Zwei Reglemente liegen zur Referendumsauflage auf

Das Reglement über die Abgabe von stadteigenen Grundstücken wurde vom Stadtrat verabschiedet und liegt bis am 2. Dezember 2025 zur Referendumsauflage auf. Das neue Reglement konkretisiert den im Juni 2025 beschlossenen 8. Nachtrag der Gemeindeordnung, wonach stadteigene Grundstücke grundsätzlich nicht verkauft werden sollen. Es hält fest, unter welchen Voraussetzungen Ausnahmen zulässig sind – etwa wenn ein Verkauf im öffentlichen Interesse liegt wie z.B. zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum, zur Verbesserung der Infrastruktur oder zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Die Vernehmlassung bei den Parteien zeigte breite Zustimmung zu den vorgesehenen Regelungen.

Auch das angepasste Reglement über Luftreinhaltemassnahmen bei Feuerungen wurde vom Stadtrat verabschiedet. Die Anpassungen betreffen hauptsächlich technische und formale Bestimmungen. Die Parteien haben im Rahmen der Vernehmlassung auf eine Stellungnahme verzichtet. Auch dieses Reglement liegt bis am 2. Dezember 2025 zur Referendumsauflage auf.

Neues Mitglied in der Kommission Alter

Der Stadtrat hat Beat Ehrensperger, Stellenleiter der Pro Senectute Zürichsee-Linth, als neues Mitglied der Kommission Alter gewählt. Er folgt auf Petra Ruoss, die ihre Tätigkeit per 31. Oktober 2025 beendet. Die Kommission Alter fördert den Austausch zwischen Politik, Verwaltung und altersrelevanten Organisationen in Rapperswil-Jona und berät den Stadtrat in Fragen der Alterspolitik.

Stadt Rapperswil-Jona / Redaktion Linth24