- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Noch bis am 16. Januar läuft die Vernehmlassung zur Totalrevision des St. Galler Gesundheitsgesetzes. Dieses hat es in sich. Neben einigen durchaus vernünftigen Anpassungen enthält es auch politischen und medizinischen Sprengstoff – den reinsten Wahnsinn (Linth24 berichtete).
Erstmals Impfpflicht in der Schweiz
Denn: Erstmals sieht ein kantonaler Gesetzgeber in der Schweiz ausdrücklich eine allgemeine «Impfpflicht» vor.
«Die Regierung kann im Rahmen von Art. 22 des eidgenössischen Epidemiegesetzes vom 28. September 2012 Impfungen durch Verordnung für obligatorisch erklären», statuiert Art. 18 des neuen St. Galler Gesundheitsgesetzes.
Massive Strafbestimmungen
Doch es kommt noch dicker. Wer sich dieser «Impfpflicht» nicht fügt, wird massiv zur Kasse gebeten.
In Art. 141. («Strafbestimmungen») heisst es: «Mit Busse bis Fr. 20'000.– wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig sich entgegen einer Impfpflicht nach Art. 18 dieses Erlasses nicht impfen lässt.»
Entscheidung unter Zwang
Damit wird also frisch-fröhlich ein strafbewehrtes Zwangsmittel geschaffen. Die Impfpflicht wird zum faktischen Impfzwang. Denn eine Entscheidung unter einer solchen Strafandrohung ist keine freie Entscheidung mehr.
Alarm in St. Gallen
Das Beispiel des Kantons St. Gallens ist höchst alarmierend: Es zeigt, dass die Behörden offenbar aus ihren Fehlern in der Corona-Zeit nichts gelernt haben.
Ja, schlimmer noch: Sie schaffen nun die gesetzlichen Grundlagen, um die Selbstbestimmung und Unversehrtheit der Bürger noch leichter aushebeln zu können. Noch gravierendere Fehler mit noch gravierenderen Folgen sind programmiert.
Mit der modRNA-Technologie, um nur ein Exempel zu nennen, steht ein gigantisches Experimentierfeld mit ungewissen Wirkungen und ungewissem Ausgang bereit.
Willkommen im autoritären Gesundheitsstaat des 21. Jahrhunderts!
Verstoss gegen Bundesrecht
Man fragt sich: Was reitet ausgerechnet den Kanton St. Gallen, ein solch illiberales, autoritäres, potenziell gesundheitsschädliches Gesetz zu planen?
Auf Bundesebene ist nämlich bewusst von keiner solchen «Impfpflicht» die Rede. Juristen sprechen von einem «qualifizierten Schweigen».
Damit stellt sich die Frage, ob die St. Galler Impfflicht überhaupt rechtmässig ist und ob sie nicht gegen das übergeordnete Bundesrecht verstösst.
Vernünftige Politiker gesucht
Gesucht sind vernünftige Politiker – die muss es doch irgendwo noch geben – und mutige Bürger, die diesen Wahnsinn stoppen. Sonst ist es bald vorbei mit der Selbstbestimmung in Gesundheitsfragen.
