Hecke: Wohl doch nicht «alles so korrekt» abgelaufen

Kommentierender Bericht von Bruno Hug

Am 20. Oktober 2020 forderte Linth24 den Stadtrat auf, die Korrespondenz zwischen der Verwaltung und dem Heckenbesitzer der Liegenschaft Mövenstrasse 11 offenzulegen. Denn die Sache ist brisant: Der Profiteur der städtischen Wohltat ist Ludwig Brühwiler, Götti des Stadtpräsidenten. Ihm bezahlte die Stadt vom Steuergeld der Bürger für 15'000 Franken eine neue Hecke, obwohl es dazu keinen plausiblen Grund gab. Stadtpräsident Martin Stöckling war über den Fall informiert, begab sich aber, sich seiner Verantwortung entziehend, in den Ausstand (Dokumentation zum Fall).

Auf die Forderung zur Aktenöffnung schrieb der Stadtrat Linth24 am 26. Oktober, weil der Heckenbesitzer davon «betroffen sei», werde er gemäss Artikel 14 des Öffentlichkeitsgesetzes dazu Stellung nehmen können. Der stadträtliche Brief endete mit folgendem Satz: «Wir informieren Sie, sobald wir die Stellungnahme erhalten haben.»

Brief des Stadtrats vom 26. Oktober 2020

Es geht um öffentliche Gelder

Im Grundsatz war die Aussage des Stadtrates falsch. Gemäss dem erwähnten Artikel 14 des Öffentlichkeitsgesetzes muss die Stadt Betroffene nur dann anhören, wenn diese gegen die Aktenöffnung «ein schützenswertes privates Interesse geltend machen können».

Dies ist in der Hecken-Frage bei Weitem nicht der Fall. Hier geht es um die Verwendung von öffentlichen Geldern für eine Privatperson, welche in enger Verbindung zum Stadthaus steht. Die Akten sind somit in hohem Masse öffentlichkeitsrelevant.

Frist abgelaufen

So oder so hätte der Götti zur Stellungnahme gesetzlich fixiert maximal 14 Tage Zeit gehabt. Diese Frist ist seit Wochen abgelaufen. Trotzdem hält der Stadtrat sein Versprechen, zu informieren, nicht ein und schweigt.

Dafür äusserte sich der Stadtpräsident am 29. Oktober zum Fall – obwohl er in der Sache im Ausstand ist und die GPK das Geschäft untersucht. Er sagte den Obersee Nachrichten, seiner Meinung nach sei bezüglich der Hecken-Bezahlung «alles korrekt abgelaufen».

Da fragt sich: Warum verführt die Stadt um die Aktenöffnung einen derartigen Affentanz, wenn doch alles so «korrekt abgelaufenen» ist?

Erneute Aufforderung gemäss Öffentlichkeitsgesetz

Linth24 hat nun am 27. November den Stadtrat erneut aufgefordert, die Akten offenzulegen. Dazu gehört auch die Amts-Korrespondenz, nachdem die Affäre ans Licht kam. Gemäss dem Stadthaus-Informanten wurde in der «sehr nervös» gewordenen Verwaltung «sofort intensiv versucht, mit dem Götti des Stadtpräsidenten ein Wording zu finden, um die Zahlung der Hecke zu rechtfertigen». Eigentlich müsste es zu dieser «Findung» Akten geben. Auch sie wären öffentlichkeitsrelevant.

Brief an die Stadt Rapperswil-Jona - Öffentlichkeitsgesetz

Akten zum Ausstand des Stadtpräsidenten

Zudem ist das Sitzungsprotokoll von Interesse, in dem Stadtpräsident Stöckling seinen Ausstand zum Heckengeschäft zu Protokoll gab. Logischerweise hätte dies im Verwaltungsbereich Bau geschehen müssen. Umgekehrt erstaunt, dass der Bauchef, Thomas Furrer, Linth24 am 15. September mitteilte, er habe vom Hecken-Geschäft keine Kenntnis gehabt. Der Weg führe über den Stadtpräsidenten.

Mail von Thomas Furrer vom 15. September 2020

Weitergehende Untersuchung – für was?

Linth24 forderte zur Hecken-Affäre eine «unabhängige Untersuchung». Nun aber untersucht die der Verwaltung nahestehende Geschäftsprüfungskommission GPK. Wie zu vernehmen ist, will sie dabei generell die amtsinternen Abläufe solcher Geschäfte näher ansehen. Das mag die GPK interessieren.

Die mehrere Tausend Leserinnen und Leser aber, welche die Hecken-Affäre auf Linth24 verfolgen, fragen nicht nach einer Amts-Reorganisation. Sie wollen wissen, wie diese Stadt aus ethischer Sicht handelt und geführt wird. Und ob die Verwaltung einem Privaten unter dem unhaltbaren Wegsehen des Stadtpräsidenten faktisch grundlos für 15'000 Franken seine Hecke bezahlen darf. Und ob das Geld wieder an die Stadt zurückfliesst.