Die Kriegsgeschäfte-Initiative wurde nicht angenommen. Trotzdem ist das knappe Resultat ein grosser Erfolg für die Jungen Grünen. Mit der Initiative konnten die Kriegsgeschäfte der Schweizer Nationalbank und Pensionskassen aufgedeckt werden. Mit über 42% Zustimmung erreichen die Jungen Grünen mit ihrer Initiative das beste Resultat, dass eine Jungpartei je geschafft hat.
Handlungsbedarf
Das sehr gute Resultat für eine Volksinitiative von den Jungen Grünen und der GSoA zeigt aber, dass Handlungsbedarf vorhanden ist. Konkret fordern die Jungen Grünen darum:
- Das vollständige Verbot der direkten und indirekten Finanzierung von Unternehmen, die verbotenes Kriegsmaterial (also Streumunition, Antipersonenminen, chemische, biologische und atomare Waffen) herstellen.
- Die sofortige Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Schweiz.
- Ernsthafte und regelmässige Kontrollen durch das Seco im Bereich der Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial.
Positives Fazit
Julia Küng, die Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz zieht ein positives Fazit: «Es ist uns gelungen, einer breiten Öffentlichkeit die blutigen Geschäfte mit dem Tod von Nationalbank und Pensionskassen aufzuzeigen.» Das Nein-Lager fiel während dem Abstimmungskampf mehrmals mit Meldungen über falsche Angaben und Zahlen auf. So konnten sie bis zum Schluss nicht darlegen, wie sie zu ihrer viel zu hohen Zahl der betroffenen KMUs kamen. Auch wurde der Inhalt der Initiative immer wieder falsch wiedergegeben, so wurden im offiziellen Erklärungsvideo des Bundes Dual-Use-Güter mit Kriegsmaterial verwechselt.
Julia Küng sagt: «Die moralische und inhaltliche Debatte haben klar wir gewonnen. Das wusste auch das Nein-Lager von Beginn weg. Sie versuchten gar nicht erst, auf den Inhalt der Initiative einzugehen. Wir sehen uns durch das heutige Resultat bestärkt in unserem Kampf für eine friedliche Welt. Solange von Schweizer Finanzinstituten finanziertes Kriegsmaterial Menschen tötet, werden wir weiterkämpfen.»
