Die Regierung hat vor ein paar Tagen die Eckwerte für die Ausgestaltung der Härtefallmassnahmen definiert. Aus Sicht der CVP ist sie mit der vorgesehenen Strategie soweit auf gutem Weg und sie begrüsst die zeitnahe Umsetzung der Härtefallmassnahmen. Dadurch wird für die betroffenen Unternehmen rasch Planungssicherheit und Hilfe geschaffen. Diese haben ein Anrecht auf eine Kompensation der durch staatliche Massnahmen verursachten und teils existenzgefährdeten Umsatzeinbussen. Der Verordnungsentwurf der Regierung setzt relativ enge Grenzen und Vorgaben für die Geltendmachung einer Unterstützung.

Mit diesen Vorgaben werden jedoch viele stark betroffene Kleinunternehmer von der Härtefallregelung ausgeschlossen. Es betrifft vor allem Betriebe im Gastrobereich, im Eventbereich sowie in der Tourismusbranche.

Kriterien müssen neu beurteilt werden

Die CVP erwartet, dass Betriebe mit weniger als 300 Stellenprozenten von einer Härtefallregelung nicht ausgeschlossen werden. Ebenso müssen die Kriterien für die entstandenen Umsatzeinbussen neu beurteilt werden.

Die Regierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Härtefallregelung noch branchenspezifischer auszugestalten, die Verordnung entsprechend zeitnah nachzubessern und verschiedene Punkte noch vor der Inkraftsetzung des Erlasses anzupassen.

Auch Bergbahnbetriebe

Müssten die Skigebiete coronabedingt ihren Betrieb über die Festtage einstellen, werden Bund und Kantone nicht darum herumkommen, auch die Bergbahnbetriebe für die Ausfälle über die Härtefallregelung zu entschädigen.