Nach vier Monaten Abklärung legt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) von Rapperswil-Jona zur Zahlung der Hecke für den Paten des Stadtpräsidenten einen Bericht vor. Sie kommt zum eindeutigen Schluss: Die Bezahlung war «nicht schlüssig begründet», sprich nicht rechtens.
Dass Linth24 den Fall öffentlich machte war somit nötig. Es bleiben jedoch wichtige Fragen offen, so zum Beispiel, ob mit der Hecken-Bezahlung «ungetreue Amtsführung» einher ging, ob jetzt der Stadtrat das Geld vom Beschenkten zurückfordert und warum die GPK rund 3'500 Franken verschwinden lässt?
Stöcklings Ausstand «irrelevant»
Die GPK schreibt, die Bezahlung von 11'564 Franken für die neue Hecke habe «in der Kompetenz des zuständigen Mitarbeiters im Ressorts Bau» - also von Josef Lacher - gelegen. Und den Stadtpräsidenten nimmt die GPK – nur vordergründig – etwas aus der Schusslinie. Martin Stöckling «habe sich in keiner problematischen Weise am Entscheid zur Kostenübernahme» beteiligt. Deshalb sei es «irrelevant», abzuklären, ob er sich im Ausstand befunden habe. Ich komme darauf in meinem Kommentar zurück.
Zahlung durch Stadt war ungerechtfertigt
Zusammenfassend steht die Stadt sehr schlecht da. Die GPK schreibt, Brühwilers Hecke sei früher bis einen Meter in den Strandweg hineingewachsen, und er sei deswegen seit 2010 gerügt worden.
Die von Brühwiler aufgeführten Gründe, mit denen er die Heckenbezahlung durch die Stadt verlangt habe, habe er «erst mit der Zeit vorgebracht». Die unter dem Rasen liegende Wasserleitung und die «Duldung einer Sitzbank etc.» seien, wie die GPK weiter schreibt, «aus rechtlicher Sicht weder relevant noch stichhaltig».
Die Stadt hätte eine neue Hecke «mit gutem Grund auf Kosten des Liegenschaftseigentümers verfügen können». Selbst wenn sie ihm «trotz klarer Ausgangslage» hätte «entgegenkommen wollen», hätte Brühwiler «dennoch den grössten Teil» der Hecken-Kosten tragen müssen. Die Bezahlung der Hecke «durch die Stadt» sei «nicht schlüssig begründet» und «unverhältnismässig hoch».
