Die von Bund und Kanton verordneten Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigen Wirkung und hinterlassen gleichzeitig auch Spuren. Die Ansteckungsraten sinken kontinuierlich, die schlimmsten Szenarien, die gezeichnet wurden, trafen glücklicherweise nicht ein. Zur Eindämmung der Ansteckungszahlen hat in erster Linie die Bevölkerung mit der Einhaltung der wichtigsten Verhaltens- und Hygienemassnahmen beigetragen und weniger die behördlichen Schliessungen und Verbote. Dazu kommt die Situation, dass sich auch in unserem Kanton bereits Zehntausende mit dem Virus infiziert haben und eine erneute Ansteckung nicht mehr wahrscheinlich ist.
Betriebliche Existenzen gefährdet
Die einschneidenden Massnahmen in vielen Wirtschaftsbranchen gefährden jedoch viele betriebliche Existenzen und die gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung insgesamt. Währenddem die Bevölkerung im Frühjahr 2020 den Lockdown mit viel Verständnis und Disziplin mitgetragen hat, schwindet das Verständnis in der aktuellen Situation zunehmend. Die Abschottung der Bevölkerung hat bereits jetzt eine grosse, negative Auswirkung im sozialen und gesellschaftlichen Bereich. Der Glaube an die Richtigkeit der verordneten Massnahmen sinkt von Tag zu Tag, das Vertrauen in die Behörden lässt nach.
Unkoordinierte & teils widersprüchliche Kommunikation
Zu dieser negativen Entwicklung hat nicht zuletzt auch die unkoordinierte und teils offen widersprüchliche Kommunikation der Bundesstellen beigetragen. Auch bei den Medien fehlte in den letzten 12 Corona-Monaten sehr oft die sachliche Berichterstattung. Verschiedene mit dem zweiten Lockdown verhängte Massnahmen hatten in erster Linie die Aufgabe, den Teil der Politik, der laut nach harten Massnahmen rief, zu besänftigen. Die Schliessung der Läden und das Betriebsverbot für Gastrobetriebe war unnötig, beruhte nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und hätte bei einer strikten Umsetzung der vorhandenen betrieblichen Schutzkonzepte zu keinen Mehransteckungen geführt.
Diese unnötigen Auflagen hatten nicht nur einen Placebo-Effekt, sondern führten zu vielen Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten. Als besonders störend und für die Betroffenen frustrierend ist die Situation von zehntausenden Arbeitnehmenden im Logistikbereich, in den Servicedienstleistungen und im Baugewerbe. Diese Arbeitnehmenden arbeiten seit Wochen teilweise im Freien, ohne die Möglichkeit zu haben, sich mit einer warmen Mahlzeit zu stärken und die Arbeitspausen in einer akzeptablen Umgebung verbringen zu können.
Menschen brauchen eine Perspektive
Die Menschen brauchen nach 12 Monaten Corona endlich eine Perspektive. Werden die verfügten Massnahmen nicht zeitnah gelockert, ist mit lang andauernden wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zu rechnen. Mit dem Beginn der Impfkampagne und dem damit sichergestellten Schutz der Risikogruppen ist ein wichtiger Schritt gemacht. Die Impfkampagne muss bei Vorhandensein des Impfstoffes mit Nachdruck weitergeführt werden, damit der Schutz und die Sicherheit systematisch erhöht werden. Gleichzeitig ist aber auch die Planung für den Ausstieg aus dem Lockdown rasch zu erarbeiten und die verordneten Massnahmen zu lockern. Die Bevölkerung erwartet einen raschen Ausstieg aus dem Lockdown und eine klare Strategie, wie mit dem Covid-19-Virus umgegangen werden muss.
Fragen an die Regierung
Die CVP-EVP Fraktion bittet die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Unterstützt die Regierung die Forderung der Interpellantin, dass die Schliessungen im Gastrobereich und im Detailhandel ab 1. März 2021 aufgehoben werden müssen?
- Ist die Regierung bereit, sich beim Bundesrat umgehend für eine Lockerung der Massnahmen einzusetzen?
- Teilt die Regierung die Meinung, dass die Kantone zusammen mit dem Bund umgehend eine umfassende Planung zum Ausstieg aus dem zweiten Lockdown erarbeiten müssen?
- Wie sieht die Regierung das weitere Vorgehen und die innerkantonalen Möglichkeiten zur Lockerung der Massnahmen unter Berücksichtigung der laufenden Impfkampagne?
- Bestehen bereits Absichten, das «Leben mit dem Covid-19-Virus» unter Berücksichtigung der laufenden Impfkampagne für den weiteren Jahresverlauf zu planen und damit Wirtschaft und Gesellschaft grösstmögliche Planungssicherheit zu geben?
