Der dritte Sessionstag eröffnete mit dem IV. Nachtrag zum Jagdgesetz/Wildtierschutz (Gegenvorschlag zur Initiative «Stopp dem Tierleid, gegen Wildzäune als Todesfallen». Viele Detailfragen beschäftigten den Kantonsrat über zweieinhalb Stunden. Schliesslich wurde der umstrittene «Stacheldrahtaparagraph» angenommen, aber in einer verwässerten Version.
Ladenöffnungszeiten
Betreffend Ladenöffnungszeiten – die entsprechende Motion wurde noch vor der Mittagspause behandelt – auch hier gab es lange und emotionale Voten. Der Rat stimmte schliesslich zu mit 69 Ja- gegen 42 Nein-Stimmen, gegen den Widerstand der Linksparteien.
Besprechungen am Nachmittag
Am Nachmittag wird nun noch die Covid-Hilfe an die Wirtschaft abschliessend behandelt («Seilbahnartikel» in 2. Lesung). Weiter in der Tagesordnung, soweit es die Zeit erlaubt, stehen die Vorstösse in den Bereichen des Gesundheitsdepartements, Departemente von Bildung, Bau und des Inneren und sowie, dem Justiz- und Polizeidepartement sowie dem Präsidium.
XVIII. Nachtrags zum Steuergesetz
Bei der Behandlung des XVIII. Nachtrags zum Steuergesetz ging es um vier Themen, eine Korrektur der Eigenkapitalbesteuerung bei Finanzinstituten. Diese Änderung verhindert eine steuerliche Mehrbelastung aufgrund von Bundesvorgaben über stärkere Eigenmittel.
Ferner soll die Digitalisierung vorangetrieben werden, eine Grundlage für die vollständige elektronische Einreichung der Steuererklärung geschaffen werden (inklusive Beilagen wie Lohnausweise usw.). Ebenfalls Gegenstand dieser aktuellen Gesetzesänderung bildet die Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer bei Nutzungsänderung von Liegenschaften aus der Land- und Forstwirtschaft.
Ganz zuletzt soll, wie bei der direkten Bundessteuer, eine generelle Freigrenze von Fr. 5'000.- bei Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen eingeführt werden, so dass Gewinne unter diesem Schwellenwert nicht besteuert werden sollen. Eine Kommissionsmotion möchte hier noch korrigieren, bzw. unterscheiden zwischen politischen und ideellen Zwecken.
Schluss der Session
Wie üblich endet die Session mit den Schlussabstimmungen der behandelten Geschäfte, heute über das Wasserbau-, das Covid-19-Gesetz betreffend Nothilfe an Unternehmungen und ganz zuletzt den Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Universitätsvereinbarung aus dem Jahr 2019).
Am Abend heisst es wieder für zwei Monate Abschied nehmen. Die nächste Session findet nach Ostern statt, am 19. und 20. April (zweitägig), erneut in den Olma-Hallen. Sich zu verabschieden in Corona-Zeiten ohne Aperitif ist gewöhnungsbedürftig. Aber noch mehr vermisst werden dürfte vermutlich Händeschütteln und die sonst übliche Umarmung unter Freuden.
