Zu Beginn dieser Woche trifft sich das St. Galler Parlament zur zweitägigen Junisession. Traktandiert sind die Wahl der neuen Kantonsratspräsidentin. Claudia Martin (SVP) löst Bruno Cozzio ab (CVP). Als neuer Vizepräsident ist Jens Jäger (FDP) vorgesehen. Auf eine Wahlfeier, die sonst üblicherweise anschliessend stattfindet, wird coronabedingt verzichtet.

Staatsrechnung, Budget, Lotteriefonds

Des Weiteren wird die Staatsrechnung 2020 beraten, Budget und Lotteriefonds, sowie ein geplantes mögliches Sparpaket (dieses wird von den Ratslinken bekämpft). Vorgestellt werden auch verschiedene Berichte der Gerichte und der staatswirtschaftlichen Kommission, der Rechtspflege-Kommission, Datenschutz und Anpassungen der kantonalen Covid-Bestimmungen (Unterstützung/Finanzhilfe), einige zweite Lesungen von weiteren Gesetzesanpassungen finden statt, sowie die Behandlung der parlamentarischen Vorstösse (insbesondere Motionen und Postulate).

Interessant dürfte vor allem das Abstimmungsergebnis einer Motion der «Grünen» über das Ausländerstimmrecht und ein Postulat über die Abschaffung der schwarzen Liste für säumige Krankenkassen-Prämienzahler sein. Auch bezüglich des Strassenbaues wird über Busbuchten diskutiert.

Erneut in den Olma-Hallen

Die Junisession 2021 findet nochmals in den Olma-Hallen statt. Die strengen Covid-Massnahmen haben sich seit der Aprilsession nicht verändert, keine Lockerungen. Über die Rückkehr ins alte und ehrwürdige Regierungsgebäude in der Pfalz (Klosterviertel) wird in dieser Session entschieden, das wäre ab Herbst 2021 wieder denkbar.