Warum ist die Preisgabe der Adresse im Restaurant freiwillig?
Alain Berset: «Im Konzept ist die Aufnahme der Daten vorgesehen. Aber es ist freiwillig. Noch einmal: Wir haben bisher keine Maskenpflicht und kein Ausgangsverbot. Wir zählen darauf, dass die Leute mitmachen.»
Sind Schulausflüge jetzt möglich oder nicht?
Daniel Koch: "Das ist eine gute Frage. Man kann überall solche Detailfragen finden. Im ordentlichen Schulbetrieb dürfen Kinder sich in grösseren Gruppen aufhalten. Es braucht jetzt aber nicht unbedingt Schulausflüge aufs Rütli."
Herr Berset, gehen Sie nächste Woche ins Restaurant?
Berset: "Nein, das habe ich noch nicht geplant, aber es ist möglich. Ich hatte eine durchgeplante Woche, deshalb hatte ich dafür noch keine Zeit."
Wie können Demos in Zukunft möglich sein? Gibt es Schutzkonzepte?
Berset: "Es gilt im Moment das Ansammlungsverbot. Es gibt kein Schutzkonzept, weil es verboten ist. Aber wir werden diese Fragen bald angehen müssen. Wichtig ist, dass wir nun das Tracing machen können. Dann können Lockerungen in diese Richtung gehen.
Wenn die App einer Person eine Warnung schickt. Was passiert dann?
Berset: "Diese Fragen müssen wir beantworten. Es ist nicht nur eine Frage, die der Bundesrat beantworten wird, sondern auch das Parlament."
2500 Menschen mussten in Genf für Lebensmittel anstehen. Was sagt der Bundesrat dazu?
Berset: "Darüber haben wir nicht gesprochen. Ich habe diese Bilder gesehen. Die heutige Krise hat Einfluss auf die soziale Situation. Es gibt Personen, die in die Armut kommen. Das ist eine Realität. Das darf man nicht verschweigen. Die Kantone und Gemeinden müssen hier helfen und koordinieren."
Wie wird sichergestellt, dass der Wirt die Daten nicht für Werbung missbraucht?"
Berset: «Einerseits ist dem Wirt klar, er schreibt auf dem Formular, für was die Daten erfasst werden. Andererseits werden die Daten nach zwei Wochen vernichtet. Ob es eingehalten wird: Das ist dieselbe Frage, wie wenn Sie eine Reservation tätigen. Dort erhalten Sie wohl auch keine Werbung.»
Sind neben den Wirten auch andere Branchen angehalten, Kontaktdaten zu erfassen?
Koch: «Das ist eine Frage der Schutzkonzepte. In den meisten Fitnesscentern zum Beispiel ist der Kunde bekannt. Wir gehen bei den Sportveranstaltungen davon aus, dass dort die Personen ebenfalls bekannt sind.»
Wann stuft der Bundesrat zur «besonderen Lage» zurück?
Berset: «Für die epidemiologische Seite brauchen wir die Notlage nicht. Aber weil es weitere Massnahmen - etwa die Wirtschaftshilfen - brauchte, war die ausserordentliche Lage nötig. Die Überführung in die besondere Lage muss mit dem Parlament koordiniert werden. Das ist in Vorbereitung. Der Bundesrat wird bald darüber diskutieren.»
Warum liegt die Altersgruppe für Risikogruppen bei 65 Jahren?
Koch: «Es ist einfach so, dass mit steigendem Alter der Schweregrad der Erkrankung ansteigt. Natürlich ist die Grenze 65 Jahre etwas willkürlich - aber die Zahlen belegen die steigende Gefährdung mit dem Alter.»
Das Parlament hat die App verzögert. Ein Problem?
Berset: «Das kann man nicht sagen. Der Entscheid hat negative Folgen. Die Verwaltung muss nun eine dringende Botschaft vorbereiten. Das lässt sich aber organisieren. Es hätte sowieso eine Testphase gegeben. Wir wissen aber auch nicht, ob die Testversion dann bereit ist. Das Parlament hat für einige Wochen Verzögerung gesorgt. Und das Parlament könnte dann auch sagen: Wir wollen keine App.»
Das normale Leben kehrt zurück. Für mich ist nicht ganz klar: Welche Regeln gelten für die Risikogruppen?
Berset: «Das sind Empfehlungen des BAG. Es wird nächste Woche neue Empfehlungen für die Risikogruppen kommunizieren. Man wird dort mehr differenzieren und die neue Situation berücksichtigen.»
Daniel Koch ergänzt: «Wir sind daran, die Empfehlungen für die ältere Bevölkerung und die vulnerablen Gruppen zu überarbeiten. Es geht darum zu sagen, ihr dürft euch mehr bewegen. Zu meiden sind aber Orte, wo ein erhöhtes Risiko besteht. Das Infektionsrisiko ist im Moment kleiner. Man muss aber auch erwähnen: Wenn Sie irgendwelche Symptome haben, dann sind Sie gebeten, sich beim Hausarzt zu melden, um einen Test zu machen.» Man wolle jetzt jede einzelne Person erfassen und das Tracing verstärken. «Wenn das gelingt, werden die Fallzahlen weiter sinken.»
Die App ist nun in einer Testphase. Stützt sich die Verordnung auf das Datenschutzgesetz?
Berset: «Das ist noch in der Bearbeitung. Das spielt keine grosse Rolle. Das Parlament hat die Testphase auch zur Kenntnis genommen.»
