Damit eine Signalisation von 50 km/h zulässig ist, müssen die obigen BFU-Punkte kumulativ erfüllt sein. Ist ein Punkt nicht erfüllt, ist eine Beschilderung von 50 km/h unzulässig. Auf der vorliegenden Strecke sind gleich drei Punkte nicht erfüllt. So stehen auf einer Strassenseite nur zwei bis drei Häuser weniger als 15 Meter vom Strassenrand entfernt und nicht die geforderten fünf (BFU-Punkt 3). Zudem ist der Abstand zwischen den Gebäuden so gross, dass die Strecke als Aussersortsstrecke wahrgenommen wird (BFU-Punkt 2). Selbst für den Fall, dass das Gebiet «Säge» als dichtbebautes Gebiet angesehen werden sollte, ist der Abstand zum nächsten dichtbebauten Gebiet (mehr als fünf Häuser auf einer Strassenseite mit Abstand < 15m zur Strasse) ca. 303 Meter und somit mehr als Grenze von 200m. 

Die Kapo schreibt auf Anfrage, dass «die Anordnung ist mit der örtlichen Situation, der fortgeschrittenen Überbauungsentwicklung und dem daraus resultierenden Erscheinungsbild begründet.» Diese Argumentation wirft Fragen auf, wurde doch dort sicherlich in den letzten 30 Jahren (wahrscheinlich noch viel länger) kein neues Haus mehr gebaut. Auf die Frage, ob die Kapo aufgrund der Vorwürfe eine Neubeurteilung durchführen würde, antwortet die Kapo: «Nein; ein Grund für eine Neubeurteilung liegt nicht vor.»

Niemand kontrolliert Kantonspolizei und Tiefbauamt

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kantonspolizei und das Tiefbauamt betreffend Temporeduktionen negativ auffallen. So führte das Tiefbauamt als Begründung zur Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Umfahrung Ebnat-Kappel von 100 km/h auf 80 km/h im Jahr 2021 die fehlende Überholsichtweite als Reduktionsgrund auf, obwohl bereits seit 2019 eine Sicherheitslinie das Überholen auf der ganzen Strecke verbietet. Ohne den technischen Bericht auf seine Richtigkeit zu prüfen, was eine zwingende Aufgabe der Kantonspolizei im Falle einer Temporeduktion ist, bewilligte sie die Temporeduktion auf der Umfahrung.

Aufgrund der Häufung von solchen Vorfällen ist es höchst fraglich, ob die Kantonspolizei ihre Aufgaben im Bereich der Geschwindigkeitsfestsetzung korrekt erfüllt. Es liegt am Sicherheits- und Justizdepartement unter der Leitung von Fredy Fässler (SP) sowie an der Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartementes, Susanne Hartmann (Die Mitte), ihre Behörden wieder besser in den Griff zu kriegen, damit sich diese an die gesetzlichen Vorgaben halten. Dem Bürger bleibt schlussendlich nur der Rechtsweg.