3. Sitzungstag: Mittwoch, 15. Februar 2023
Die heutige Traktandenliste erschien zunächst etwas kürzer als üblich. Aber die Voten, insbesondere bei den Vorstössen (Motionen, Postulate, Standesbegehren), waren zahlreich und ausführlich, so dass der ganze Tag zur Abarbeitung dieser Geschäfte verwendet wurde.
Der Morgen des dritten Sessionstages startete mit der Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission. Im Vordergrund stand die Bus Ostschweiz AG wegen eines ungerechtfertigten Bezugs von finanziellen Abgeltungen. Der Kanton St.Gallen gedenkt sich vom kantonseigenen Aktienpaket trennen. Ein ähnliches Problem (Buchhaltungstricks) hatte früher die Postauto Schweiz AG. Das BAV (Bundesamt für Verkehr in Bern) hat die Oberaufsicht der Transportgesellschaften des öffentlichen Verkehrs und somit auch erweiterte Kompetenzen zur Kontrolle der Jahresrechnungen.
Weiter folgten zwei Geschäfte über die Mittelschulen, beide in erster Lesung, der XIV. Nachtrag zum Mittelschulgesetz (Absenzen und Unterrichtsbefreiung), sowie der XV. Nachtrag zu einer flexibleren Ferienregelung. Beim ersten Nachtrag ging es um die Umsetzung einer Motion, welche verlangte, die Gründe für bewilligungsfähige Absenzen während des Unterrichts neu zu definieren; auch Klimastreiks. Beim zweiten Nachtrag, den Rektorinnen und Rektoren der Mittelschulen zu ermöglichen, über die gesamte Schulzeit hinweg acht Ferienwochen als besondere Schulzeit zu bestimmen (z.B. für Sprachaufenthalte). Der Kantonsrat lehnt beide Vorlagen ab. Der Rat folgt damit dem Antrag der vorberatenden Kommission.
Fortgesetzt wurden die Beratungen mit den zahlreichen parlamentarischen Vorstössen (vor allem Interpellationen) im Zuständigkeitsbereich der Departemente Bildung, des Inneren, des Sicherheits- und Justizdepartements, der Finanzen, Gesundheit, Volkswirtschaft, des Bau- und Umweltdepartements sowie der Staatskanzlei.
Im Zuständigkeitsbereich des Bildungsdepartementes wurde mit dem Wortlaut «mit Berufsmatura prüfungsfrei an pädagogische Hochschulen» mit deutlichem Mehr angenommen. Hingegen wurde eine Motion zur Schaffung von Rechtsgrundlagen für ein «Verbot der Elterntaxis» abgelehnt. Ein Postulat betreffend eine Analyse zum Lehrermangel wurde angenommen, aber mit geändertem Wortlaut. Ebenso wurde ein Postulat über Reduktion der unterrichtsfremden Mehrbelastung ebenfalls mit geändertem Wortlaut der Regierung angenommen. Bei weiteren Departementen in den Bereichen Energie und Finanzen wurden Entlastungen für Leute in bescheidenen Verhältnissen abgelehnt. Die Regierung wartet auf gesamtschweizerische Lösung. Auf ein Postulat betreffend Armutsbetroffenheit und Altersarmut wurde nicht eingetreten. Ein Standesbegehren bezüglich einer Verschärfung im Verwaltungsstrafrecht im Umweltbereich wurde auf die Junisession vertagt.
Die dringende Interpellation betreffend «Wil West» wurde zum Abschluss noch behandelt (Frage zum Volkswillen nach einer verlorenen Abstimmung).
Die Schlussabstimmungen zum Ende der Session betrafen die Spitalfinanzierungen (Geschäft Nr. 33.22.09 A-G, Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital) des Kantonsspitals in St.Gallen, der Spitalregionen Rheintal Werdenberg Sarganserland, Fürstenland Toggenburg und des Spitals Linth in Uznach. Die Zustimmung zu diesen Vorlagen verlief weitgehend einstimmig, aber ungern, angesichts der prekären Finanzen der St.Galler Spitäler. In Bezug auf die Bauvorhaben in Grabs gab es Opposition.
Der Beschluss betreffend die Olma, Erhöhung des Kapitals und Umwandlung der Genossenschaft in eine AG, wurde ebenfalls klar angenommen.
Rücktritte: Ruedi Blumer (SP) nach 27 Jahren im Kantonsrat.
Sitzungsende 17:15 Uhr, ein Ordnungsantrag auf Verlängerung der Session wurde angelehnt.
