Dass die Eidgenossenschaft, die Kantone, Städte wie Zürich oder Basel ein Parlament haben, ist verständlich und nachvollziehbar. Nicht aber in Rapperswil-Jona. Wir sind klein, Gott sei Dank und übersichtlich. Da fragt sich: Ist es vernünftig, alle Macht den Parteien abzutreten? Ist es doch erstaunlich, dass auf einmal alle Parteien für ein Parlament sind, sind doch nur 4 % der Schweizer Bevölkerung Mitglied einer Partei.
In Rapperswil-Jona gibt es «grosse» Parteien, die nur 50 zahlende Mitglieder haben. Wollen die Parteien ihre Attraktivität steigern, indem sie politische Pöstchen verteilen können?
Vertreten die Parteien das Volk?
Am 17.November 2019 verwarf das Stimmvolk den Ausbau der Neuen Jonastrasse («Avenida») wuchtig, obwohl alle Parteien ausser einer, für diesen Ausbau waren. Was heisst das? Die Parteien vertreten nicht das Volk. Sie verstehen also die «vox populi» nicht.
Parlament kommt nach Duden von parlieren: reden, plaudern, sich miteinander unterhalten, leichte Konversation machen, in einer fremden Sprache reden: eben aneinander vorbeireden.
Wirtschaftsträger von der Politik ausgeschlossen
Unternehmer, Gewerbler, selbständig Erwerbende werden wohl kaum Zeit finden, bei diesem Parlieren mitzumachen. Die Wirtschaftsträger von Rapperswil-Jona sind praktisch vom demokratischen Prozess ferngehalten.
An vielen Orten ähnlicher Grösse wie Rapperswil-Jona, z.B. Rorschach, Glarus Nord, Aarburg, Spreitenbach wurden die Parlamente wieder abgeschafft. Verhindern wir dieses Debakel, führen wir das Parlament gar nicht erst ein. Schlachten wir die direkte demokratische Mitsprache ALLER nicht ab! Wie es Bertolt Brecht sagte und Gerold Späth zitierte: «Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.»
Darum NEIN zur Gemeindeordnung – NEIN zum Parlament!