Stadtpräsident Martin Stöckling und Bauchef Christian Leutenegger informierten die Medien über die Traktanden der Bürgerversammlung vom 7. September 2023. Die in alle Haushaltungen verteilte Informationsbroschüre, ist ungewöhnlich dünn. Das überrascht nicht, geht es doch «nur» um infrastrukturelle Sachgeschäfte. Martin Stöckling: «Ich kann mich nicht erinnern, das wir mal eine Bürgerversammlung hatten, mit ausschliesslich Bauvorlagen.»
Baukredit Kreisel Porthof
Über 11'000 Fahrzeuge fahren jeden Tag durch die Feldlistrasse. Am Knoten St.Galler- /Feldlistrasse biegen zu Spitzenzeiten am Abend über 1’000 Fahrzeuge pro Stunde ein oder ab. Infolge dessen, kommt es regelmässig zu Rückstau und langen Wartezeiten an den Kreuzungen Feldli-/Porthofstrasse und Feldlistrasse/Feldlistich.
Die Stadt will beide Kreuzungen zu einem Kreisel zusammenfassen. Die Verkehrssituation wird so übersichtlicher und sicherer. Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung für beide Bauvorhaben einen Baukredit in der Höhe von Fr. 2'950'000.—. Das sind die reinen Baukosten. Die Stadt verzichtet auf «Kunst» im Kreisel, so die Antwort auf Nachfrage von Linth24. Der Stadtrat sei in dieser Beziehung sehr zurückhaltend.
Der Bau des Kreisels erfolgt in Etappen. Er dauert rund elf Monate. Baustart ist voraussichtlich im Herbst 2024. Die Stadt koordiniert die Bauarbeiten mit dem Bauvorhaben St. Galler- / Feldlistrasse des Kantons zur Vermeidung von zwei Baustellen zur gleichen Zeit. Das Kantonsprojekt wird erst erstellt, wenn der Kreisel der Stadt fertig ist.
Volksmotion «Massnahmen Ersatz fossiler Heizsysteme»
Die Ersatzquote von fossilen Heizungen steigt seit 2019 stetig. Sie muss sich verdoppeln. Nur so kann die Stadt den Treibhausgas-Absenkpfad einhalten und das Klimaziel Netto-Null bis 2050 erreichen. Nachhaltige Heizsysteme sollten deshalb mit einem Fonds über 2,5 Mio. Franken gefördert werden. Der Fonds kann, falls die Mittel aufgebraucht sind, aufgestockt werden.
Die Bürgerversammlung stimmt am 7. September 2023 über den Bericht und den Antrag zur Schaffung des Rahmenkredites ab. Ohne fakultatives Referendum gegen das Reglement steht der Rahmenkredit ab 1. Januar 2024 zur Verfügung.
Der Stadtrat setzt damit einen Beschluss der Bürgerversammlung um, welche am 1. September 2022 der Volksmotion «200 für Rappi-Jona’s Zukunft» zustimmte.
Baukredit 5. Reinigungsstufe auf der Abwasserreinigungsanlage (ARA)
Kläranlagen müssen gemäss Gewässerschutzgesetz Mikroverunreinigungen aus dem Abwasser herausfiltern. Die ARA Rapperswil-Jona benötigt deshalb eine zusätzliche Reinigungsstufe. Mikroverunreinigungen sind organische Spurenstoffe, dazu gehören zum Beispiel Rückstände von Medikamenten, Duftstoffe aus Reinigungsmitteln oder Pestizide. Kleinste Mengen davon sind schädlich für Wasserlebewesen. Die ARA Rapperswil-Jona will diese Spurenstoffe mithilfe von Aktivkohle herausfiltern.
Der Bau der 5. Reinigungsstufe kostet rund 14,5 Mio. Franken. Das Bundesamt für Umwelt übernimmt 75 % der beitragsberechtigten Kosten. Die Gemeinde Eschenbach beteiligt sich mit Fr. 215'000.— (5 %) für den Anschluss des Ortsteils Ermenswil.
Der Stadtrat beantragt der Bürgerversammlung einen Baukredit von Fr. 4’045'000.—. Baustart ist voraussichtlich im Juli 2024, Inbetriebnahme im April 2026.
