Für das bis 2028 dauernde Strassenbauprogramm rechnet die St. Galler Regierung mit einem Finanzbedarf von knapp 1,3 Milliarden Franken. Darin eingeschlossen sind neben dem Bau von Strassen auch Kosten für die Verkehrspolizei oder den Strassenunterhalt.
Zu den Grossprojekten für den motorisierten Individualverkehr gehören etwa die Engpassbeseitigung auf der St. Galler Stadtautobahn, der Nationalstrassenanschluss Wil West mit der Netzergänzung Nord oder der A1-Anschluss Witen mit dem Zubringer Rorschach.
Verbesserungen für öV
Auch im öffentlichen Verkehr sind diverse Verbesserungen vorgesehen. Dazu zählt ab Dezember 2024 der Halbstundentakt im Fernverkehr zwischen St. Gallen und Sargans.
Wegen der vielen Projekte verlangte die vorberatenden Kommission ein neues Finanzierungsmodell für den Strassenfonds. Dies war im Rat im Grundsatz unbestritten.
Erfolgloser Rückweisungsantrag
Auch für das Strassenbauprogramm selber waren die Mehrheiten klar. In der Gesamtabstimmung wurde es mit 74 gegen 22 Stimmen bei acht Enthaltungen gutgeheissen. Ein Rückweisungsantrag der Grünen blieb chancenlos. Das Argument, es brauche eher «ein Strassenplafonierungsprogramm», zeigte keine Wirkung.
Zweimal gegen Tempo 30
Das Kernstück der Forderungen der Kommission war aber ein faktisches Verbot von Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen erster Klasse im Rahmen des Strassenbauprogramms. Nur aus Sicherheitsgründen soll künftig Tempo 30 «ausnahmsweise möglich» sein. Lärmsanierungen müssten durch raumplanerische Massnahmen sowie den Einbau lärmarmer Beläge erfolgen.
In der Debatte darüber hiess es von einigen Mitgliedern der Mitte-EVP-Fraktion, der Auftrag werde viel zu restriktiv formuliert. Ausnahmen seien nicht möglich. Es brauche auch Übergangsbestimmungen für Gemeinden, in denen es Projekte für Tempo 30 Zonen gebe, die teilweise mit der Bevölkerung erarbeitet worden seien. Dafür wehrten sich etwa die Stadtpräsidenten von Altstätten oder Lichtensteig.
Doch auch hier setzte sich die Vorgabe der Kommission mit dem faktischen Verbot von Tempo 30 Zonen durch, allerdings eher knapp mit 58 gegen 50 Stimmen bei zwei Enthaltungen.