Am 7. Dezember 2023 unterbreitet der Stadtrat der Bürgerschaft das Budget 2024, zwei Traktanden zur Reorganisation des Stadtrats, ein weiteres für die Neuregelung der Finanzkompetenzen des Stadtrats. Hinzu kommt die Entscheidung zur Zukunft des Schulhauses Burgerau und die Bewilligung von Entlastungsmassnahmen für Lehrpersonen.
Budget 2024
Das Budget 2024 rechnet mit einem Minus von rund 3,2 Mio. Franken. Der Steuerfuss soll unverändert bei 74 Prozent belassen werden. Der Finanzhaushalt der Stadt ist trotz des budgetierten Aufwandüberschusses gesund und die Stadt verfügt über eine solide Eigenkapitalbasis.
Im Vergleich zum Budget 2023 zeigen sich höhere Personalaufwendungen, ein steigender Sachaufwand sowie zusätzliche Aufwendungen für die Restkosten der Pflegefinanzierung. Auf der Einnahmeseite wird mit zusätzlichen Steuereinnahmen in der Höhe von rund 6,7 Mio. Franken, jedoch auch mit einem reduzierten Zinsertrag, gerechnet.
Reorganisation Stadtrat
An der Bürgerversammlung vom 1. Juni 2023 wurde ein Antrag zur Neuorganisation des Stadtrates angenommen. Der Stadtrat möchte fünf vollamtliche Stadträte mit Ressortverantwortung. Dieser Vorschlag steht bereits im Vorfeld der Bürgerversammlung in der Kritik.
Finanzbefugnisse Stadtrat
Die Bürgerversammlung stimmte am 1. Juni 2023 auch einem Antrag der SP zu, der eine Neuregelung der Finanzbefugnisse des Stadtrates verlangt. Ausgangslage zu diesem Antrag war die Kontroverse um den sogenannten China-Deal, bei dem Land an eine chinesische Firma verkauft wurde. Neu soll der Handänderungspreis bei allen Land- und Immobiliengeschäften entscheidend sein.
Schulhaus Burgerau
Als Konsequenz zunehmeder Schülerzahlen braucht die Oberstufe mehr Platz. Stadtrat und Schulrat möchten im Burgerau mehr Raum schaffen, die Schulanlage sanieren und um eine Doppelturnhalle ergänzen. Dafür braucht es einen Wettbewerbskredit von Fr. 400'000.—. Stimmt die Bürgerversammlung dem Wettbewerbskredit zu, wird der Bürgerschaft im 2025 ein Projektierungskredit unterbreitet. Der Stadtrat rechnet bei einem Neubau mit einem Investitionsvolumen von 50 Mio. Franken
Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern
Der Lehrpersonenmangel fordert auch die Schulen in Rapperswil-Jona. Der Stadtrat will Lehrerinnen und Lehrer entlasten. Die Lektionen für Klassenassistenzen auf der Stufe Kindergarten bis 2. Klasse sollen erhöht und Klassenlehrpersonen neu zwei Lektionen für die Aufgaben der Klassenverantwortung wie etwa Elterngespräche oder anderen administrativen Aufgaben erhalten. Diese Massnahmen tragen dazu bei, die Gesundheit, Motivation und Arbeitszufriedenheit der Lehrpersonen zu erhalten und zu steigern. Die Kosten belaufen sich jährlich auf rund eine Million Franken.