22.03.2024

Reaktionen zu St.Galler Rechnung

Drei bürgerliche St.Galler Parteien kommentieren das 199,9-Millionen-Franken-Defizit der Kantonsrechnung 2023. (Symbolbild) Bild: Linth24

In der Rechnung 2023 resultiert für den Kanton St.Gallen nach mehreren Jahren wieder ein Defizit von fast 200 Millionen Franken. FDP, SVP und Die Mitte nehmen dazu Stellung.

FDP: «Kanton muss weiter an Attraktivität arbeiten»

Aufgrund erhöhter Steuereinnahmen schliesst die Staatsrechnung 2023 um einiges besser ab, als dies zuletzt prognostiziert wurde. Die kurzfristigen Steuerausfälle, die durch die Steuerfusssenkungen der vergangenen Jahre zu erwarten waren, wurden von der Regierung bei weitem zu hoch eingeschätzt.

Nichtsdestotrotz steht den zusätzlichen Steuereinnahmen über 110 Millionen Franken die ausgebliebene Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von rund 150 Millionen Franken entgegen, was zu einem Minus im Rechnungsabschluss führt.

Explodierende Staatsbeiträge

Auch wenn die Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken sind, tragen die stark gestiegenen Staatsbeiträge einen grossen Teil zum Defizit bei. Unter anderem angesichts der ausgabenfreudigen Party-Laune des Parlaments bei der Budgetdebatte 2023 ist das nicht verwunderlich. Die FDP wehrte sich damals notabene als einzige Fraktion gegen die massive Erhöhung (+30 Mio.) der individuellen Prämienverbilligungen und forderte stattdessen einen moderaten Schritt (+14 Mio.) aufwärts.

Für die FDP ist klar: Wenn der Kantonsrat weiterhin eine verantwortungsvolle Finanzpolitik fahren möchte, darf sich eine solche Ausgabenfreudigkeit nicht zur Gewohnheit entwickeln.

Rückläufige Staatsquote und ausgebremstes Ausgabenwachstum

Dank einer soliden Eigenkapitalbasis und einer weitgehend umsichtigen Finanzpolitik steht der Kanton St.Gallen jedoch nach wie vor auf einer gesunden Finanzbasis. Die rückläufige Staatsquote sowie das für einmal ausgebremste Ausgabenwachstum geben positive Zukunftsaussichten. Das Finanzrating AAA bestätigt zudem, dass dem Kanton St.Gallen zugetraut wird, auf die kommenden Herausforderungen angemessen zu reagieren und die finanzielle Stabilität zu gewährleisten.

Raus aus der Abwärtsspirale – Attraktivität steigern, Probleme anpacken

Diese Stabilität sieht die FDP jedoch mittel- und langfristig insbesondere aus zwei Gründen in Gefahr: Erstens hinkt der Kanton St.Gallen den anderen Kantonen weiterhin in Punkto wirtschaftlicher Entwicklung hinterher (Ressourcenindex des Eidgenössischen Finanzdepartements). Auch wenn in den vergangenen vier Jahren auf Initiative der FDP bereits zahlreiche Projekte zur Stärkung der Ressourcenkraft umgesetzt wurden, besteht auch in Zukunft akuter Handlungsbedarf. Im Zentrum stehen dabei Innovation und Standortförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine fortschrittliche Bildung, raumplanerische Massnahmen sowie steuerliche Attraktivität.

Zweitens steht der Kanton St.Gallen mit den defizitären, öffentlich-rechtlichen Spitalverbunden mit rund einer Milliarde Franken im Risiko. Dieses gilt es schnellstmöglich zu beseitigen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Vereinigung der Spitalverbunde, deren Entpolitisierung und Verselbständigung inklusive Überführung in eine Aktiengesellschaft.

FDP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

SVP will weitere Entlastung des Mittelstands

Der Kanton St.Gallen schliesst das Rechnungsjahr 2023 mit einem operativen Defizit von rund 200 Millionen Franken ab. Neben den ausgebliebenen SNB-Geldern belasten die öffentlichen Spitäler die Staatsrechnung, welche der SVP-Fraktion nach wie vor grosse Sorgen bereiten.

Öffentliche Spitäler trüben finanzielle Aussichten des Kantons

Die öffentlichen Spitäler stellen für den Kanton St.Gallen nach wie vor das grösste finanzielle Risiko dar. Dies bestätigt der Jahresabschluss 2023 der St.Galler Spitalverbunde, welcher einen summierten Verlust von 58.9 Millionen Franken ausweist. Sorgen bereiten der SVP-Fraktion zudem die Wertberichtigungen bei den St.Galler Spitalverbunden: Diese lassen den Verlust der St.Galler Spitäler im Jahr 2023 um weitere 40 Millionen auf 99.1 Millionen Franken ansteigen.

In den kommenden Jahren müssen weitere Wertberichtigungen bei den St.Galler Spitälern erwartet werden, was das solide Eigenkapital des Kantons St.Gallen in ein deutlich schlechteres Licht rücken lässt. Um den finanziellen Schaden für die Kantonsfinanzen in Grenzen zu halten und weitere Rettungspakete an die St.Galler Spitäler zu verhindern, sind die bereits aufgegleisten Korrekturen zu mehr unternehmerischem Spielraum und zur Entpolitisierung des Spitalwesens mit hoher Dringlichkeit voranzutreiben.

Anstieg der Entschädigungen an Gemeinwesen belastet

Neben den Spitälern belasten auf der Ausgabenseite die ansteigenden Entschädigungen an Gemeinwesen die Staatskasse, welche zu einem grossen Teil auf die explodierenden Kosten der gescheiterten Asylpolitik des Bundes zurückzuführen sind. Mit der Standesinitiative zur Aufhebung des Schutzstatus S, welche von den drei bürgerlichen Fraktionen in der vergangenen Frühjahrssession eingereicht wurde, kann der Kanton St.Gallen ein Zeichen zur Senkung der Kosten im Asylbereich nach Bundesbern senden.

Auch bei den Staatsbeiträgen muss erneut ein Kostenanstieg verzeichnet werden. Hier fordert die SVP-Fraktion eine sorgfältige Überprüfung und die Vornahme notwendiger Korrekturen, um den stetigen Anstieg einzudämmen.

Hohe Steuererträge zeigen weitere Entlastungen des Mittelstands an

Im Rechnungsjahr 2023 sind die Steuereinnahmen um rund 110 Millionen Franken höher ausgefallen als budgetiert. Für die SVP-Fraktion sind diese Mehreinnahmen eine Bestätigung, dass die Steuerfusssenkungen im Jahr 2022 und 2023 für den Kanton St.Gallen richtig und problemlos verkraftbar waren, währenddem die befürchteten Steuerausfälle von der Regierung deutlich überschätzt wurden.

Die über Jahre anhaltenden Zusatzeinnahmen bei den Steuern zeigen für die SVP-Fraktion klar auf, dass eine weitere steuerliche Entlastung des Mittelstands angezeigt ist. Der Mittelstand, welcher am stärksten von der Teuerung betroffen ist, hat im Kanton St.Gallen nach wie vor eine hohe Steuerbelastung im Vergleich zu den Nachbarkantonen zu tragen.

SVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Die Mitte: «Staatsbeiträge endlich senken»

Die Mitte Kanton St.Gallen nimmt den Abschluss der Staatsrechnung 2023 und das resultierende operative Defizit zur Kenntnis. Grosse Sorgen bereiten der Mitte die Staatsbeiträge, welche durch einen Zuwachs von 129.8 Millionen stärkster Treiber des Defizits sind. Die Mitte setzt sich dafür ein, dass die Staatsbeiträge in den nächsten Jahren gesenkt werden können. Positiv bewertet die Mitte die erneut sinkende Staatsquote und die steigenden Steuererträge.

Die Mitte fordert die Regierung unmissverständlich auf, die Staatsbeiträge mittelfristig zu senken. Weiter wird sich die Mitte dafür einsetzen, dass der Kanton St.Gallen für juristische und natürliche Personen ein attraktiver Kanton bleibt und diese Attraktivität noch verbessert wird. «Die dafür vom Kantonsrat beschlossenen Aufträge zur Entlastung des Mittelstandes müssen konsequent umgesetzt werden, wie von der Mitte in den letzten Jahren immer wieder gefordert», sagt Fraktionspräsident Boris Tschirky.

Positiv bewertet die Mitte Kanton St.Gallen, dass der Kanton keine Nettoverschuldung aufweist und sich das freie Eigenkapital noch auf einem vergleichsweise robusten Niveau befindet. Weiter begrüsst die Mitte, dass die Staatsquote nach den Corona-Jahren nun seit 2022 wieder rückläufig ist. Auf diesem Weg muss der Kanton St.Gallen weitergehen, denn die Regierung erwähnt richtigerweise, dass finanziell anspruchsvolle Zeiten auf den Kanton St.Gallen zukommen.

Der unsichere Blick in die Zukunft

Die Mitte Kanton St.Gallen teilt die Einschätzung, dass der Blick in die Zukunft – gerade für die Staatsfinanzen – von Unsicherheit geprägt ist. Die geopolitischen Risiken verschärfen sich, der Konjunkturverlauf und die globale Wirtschaftsentwicklung bleiben schwierig zu prognostizieren. Noch in diesem Jahr wird in verschiedenen Staaten gewählt, was die Situation sogar noch zusätzlich verschärfen könnte. Hinzu kommen nationale Abstimmungen, deren Ausgang die Finanzen der Kantone zusätzlich belasten werden. Dies bei einer sowieso schon angespannten Situation der Finanzen des Bundes und der Kantone.

Es ist in diesem Umfeld nicht davon auszugehen, dass die SNB bald wieder kräftige Auszahlungen an die Kantone ausschütten kann. Trotzdem hält die Mitte dezidiert an der Schattenrechnung fest. Der Kanton St.Gallen ist also gut beraten, wenn er sich auf Massnahmen konzentriert, die er kontrollieren kann. Nach Meinung der Mitte ist deshalb insbesondere bei den Staatsbeiträgen anzusetzen.

Die Mitte weist zudem darauf hin, dass bei diesen finanziellen Aussichten auf Experimente wie etwa im Projekt IT-Steuern SG+ verzichtet werden sollte. Diese Haltung hat die Mitte während der Frühjahrssession vertreten und den entsprechenden Nachtragskredit abgelehnt.

Die Mitte Kanton St.Gallen

Redaktion Linth24