Home Region Sport Schweiz/Ausland Rubriken Agenda
Kanton
13.05.2024
13.05.2024 17:29 Uhr

GLP-Ja nur zum Stromgesetz

Am 4. Juni 2024 wird über vier eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Nur zum Stromgesetz gibt es von der St.Galler GLP eine Ja-Parole. (Symbolbild)
Am 4. Juni 2024 wird über vier eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Nur zum Stromgesetz gibt es von der St.Galler GLP eine Ja-Parole. (Symbolbild) Bild: Pixabay: Maria Maltseva
Die GLP Kanton St.Gallen empfiehlt am 9. Juni ein Ja zum Stromgesetz und ein Nein zu den Gesundheitsinitiativen sowie zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit».

Das Stromgesetz wurde von der GLP-Mitgliederversammlung einstimmig angenommen. Der markante Zubau Erneuerbarer Energie, Effizienzsteigerungen durch die richtigen Anreize sowie die Stärkung der Stromspeicher sorgen dafür, dass das Energiesystem der Schweiz verbessert wird, und stärken die Verhandlungsposition der Schweiz für ein Stromabkommen mit der EU. Demnach profitiert neben der Bevölkerung auch die Wirtschaft vom neuen Stromgesetz, während Natur- und Landschaftsschutz gewährleistet sind.

Nur Gegenvorschläge überzeugen bei Gesundheitsinitiativen 

Nicht überzeugen konnten die Prämien-Entlastungs-Initiative sowie die Kostenbremse-Initiative, welche beide von der Mitgliederversammlung abgelehnt wurden. Bei der Prämien-Entlastungs-Initiative wurde das Problem der steigenden und belastenden Gesundheitskosten anerkannt. Eine Verschiebung der Kosten von den Kantonen zum Bund ist aber nicht zielführend, zumal die Initiative immense Mehrkosten verursacht und aufgrund der Kopplung an das verfügbare Einkommen auch am falschen Ort wirkt. Bei der Kostenbremse-Initiative wurde insbesondere die einseitige Kostenfokussierung ohne konkrete Massnahmenfolge kritisiert. Bei beiden Initiativen überzeugte jedoch der indirekte Gegenvorschlag.

Auch die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurde einstimmig abgelehnt.

Grünliberale Partei Kanton St.Gallen / Linth24