Beat Schuler schreibt: «Der Kanton verbietet dem Stadtrat das Überschreiben der von ihm Anfang 2021 verkauften 2‘000 m2 Land im Schachen an die Chinesen. Das für so lange, bis das laufende Rechtsverfahren abgeschlossen ist.

Es ist bekannt: Der Stadtrat hat, wie das kürzlich veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzeigt, das fakultative Referendum «willkürlich» unterlaufen. Und er hat, wie wir wissen, den China-Deal mit den Chinesen heimlich durchgezogen. Vieles, was der Stadtrat früher bestritten hat, ist heute nach dem Gerichtsurteil und nun nach dem Befehl des Kantons Tatsache.

Welch ein Misstrauen muss vom Kanton dem Stadtrat gegenüber herrschen, wenn er sich genötigt sieht, ein Verbot für die Überschreibung des Landes an die Chinesen auszusprechen?

Mutlos hinter Kollegialitätsprinzip

Wenn der Kanton gegenüber einer Stadtbehörde solch drastische Massnahmen ergreift, wie sollen dann wir Bürgerinnen und Bürger, immer mehr als gefühlte Untertanen, Vertrauen in solche Magistraten haben und sie für eine nächste Amtszeit wählen?

Es ist an der Zeit, dass die Stadträte(in), welche diesen Landverkauf mit- oder nicht mitgetragen haben und bis heute darüber schweigen, sich dazu äussern. Und sich erklären, anstatt sich mutlos hinter dem Kollegialitätsprinzip zu verstecken.

In diesem krassen Fall von Volksrechts-Missachtung gilt ganz besonders: Mitgegangen – mitgehangen.»