Dies verleitete die Finanzkommission bzw. den Gemeinderat, in den Budgetprozessen 2023 und 2024 aufwandseitig buchhalterische Korrekturen vorzunehmen. So wurden z.B. bei den Löhnen der Lehrpersonen die Stellvertretungen in den einzelnen Stufen nicht mehr budgetiert im «Wissen», dass Stellvertretungen z.B. wegen Krankheit oder Mutterschaft anfallen, diese Mehraufwendungen aber durch Minderaufwendungen an anderen Orten aufgefangen werden würden. Diese Minderaufwendungen sind nun aber erstmals nicht eingetreten. Oder die Beiträge an die Zweckverbände wurden tiefer als beantragt festgelegt, weil der budgetierte Aufwand der vergangenen Jahre kaum je ausgegeben werden musste.

Es kommt hinzu: Im Rechnungsjahr 2023 gelang es der Verwaltung bzw. dem Gemeinderat, die Aufwandseite gesamthaft sehr genau zu budgetieren. Da das Rechnungsergebnis 2023 zum Zeitpunkt der Budgetierung des Geschäftsjahres 2024 noch nicht zur Verfügung stand, lagen für die Budgeterstellung 2024 wenige Erkenntnisse vor. Dies verleitete wiederum zu einer zu optimistischen Budgetierung. Erschwerend kommt hinzu, dass im Jahr 2024 kein Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen war, der sich ertragsseitig bemerkbar gemacht hätte.

Die Schlechterstellung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Erklärungen:

• Rot = Mehraufwand; grün = Mehrertrag resp. Besserstellung
• * inkl. Bezug von Fr. 222'100 aus Ausgleichsreserve (Beschluss Bürgerversammlung 03.05.2023)
• ** inkl. Bezug von Fr. 72'549 aus Ausgleichsreserve (dito)

Die Schlechterstellung ergibt sich grösstenteils aus folgenden Positionen (gerundet auf Fr. 100):

a) Allgemeine Verwaltung: Bürgerversammlung, Abstimmungen, Wahlen sowie Revisionsstellen plus Fr. 33'800, Öffentliche Anlässe plus Fr. 32'300, Finanz- und Steuerverwaltung plus Fr. 39'900, Kanzlei und Gemeindepräsidium minus Fr. 22'000, Bauverwaltung plus Fr. 37'500, Informatik minus 63'700, E-Government plus Fr. 19'800, Verwaltungsliegenschaften plus Fr. 19'700

b) Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Einwohnerkontrolle minus Fr. 13'200, Grundbuchamt plus Fr. 142'700, Beitrag an KESB plus Fr. 162'600, Gemeindeführungsstab minus Fr. 14'600

c) Bildung: Kindergarten plus Fr. 148'700, Primarstufe plus 199'900, Oberstufe plus Fr. 66'800, Schulliegenschaften minus Fr. 104'400 (inkl. Einnahmen aus Einlageentsteuerung Hallenbad Fr. 85'200 (Geltendmachung der MwSt.-Abzüge der Vorjahre)), Tagesbetreuung plus Fr. 70'100, Schulleitung und Schulverwaltung plus Fr. 119'000, Sonderpädagogische Massnahmen plus Fr. 123'600.

d) Gesundheit: Mehraufwendungen für die Stationäre Pflege (Pflegefinanzierung) Fr. 223'800 und die ambulante Pflege (Spitex und Privatpersonen) Fr. 131'800

e) Soziale Sicherheit: Minderaufwendungen Kinder- und Jugendheime Fr. 143'100, Kinderkrippen- und Kinderhorte Fr. 41'400, Wirtschaftliche Hilfe Fr. 144'700 und Asyl-/Flüchtlingswesen Fr. 34'800, Mehraufwand beim Sozialamt Fr. 40'900 und bei den Sozialen Diensten Fr. 34'400

f) Verkehr: Minderaufwendungen Gemeindestrassen Fr. 57'800 und Öffentlicher Verkehr Fr. 33'500, Mehraufwand bei der Verkehrsplanung Fr. 56'400 (z.B. Flankierende Massnahmen und Fuss- und Velowegkonzepte).

g) Umweltschutz und Raumordnung: Minderaufwand externe Dienstleistungen Raumplanung Fr. 47'300

h) Volkswirtschaft: Minderaufwand Energiekosten Fr. 49'700, Mehraufwand Tourismus Fr. 10'900 (Gewerbeschau)

i) Finanzen und Steuern: Mehrertrag Steuerabschluss Fr. 137'400, Mehraufwand interne Verrechnung von Zinsen Fr. 66'800, bei den Liegenschaften Finanzvermögen Fr. 56'800 und Einlagen in Reserven Finanzvermögen Fr. 56'600

Zum Steuerabschluss

Von den 4'025 zu bearbeitenden Steuerveranlagungen 2023 wurden im letzten Jahr 3'314 (Vorjahr 3'118) definitiv eingeschätzt. Der Veranlagungsstand von 82.34% fällt gegenüber dem Vorjahr (2023 bei 78%) höher aus und liegt leicht unter dem Kantonsdurchschnitt. Die Anzahl der Steuerpflichtigen hat im Jahr 2023 um 6 von 4'313 auf 4'319 zugenommen. Der Gemeinderat und die Verwaltung danken den Steuerpflichtigen für die termingerechte Zahlung der Steuern.

Zu den Spezialfinanzierungen

Als Bestandteil der Erfolgsrechnung schliessen wie folgt ab:

Feuerwehr
Ertragsüberschuss sprich Einlage in Spezialfinanzierung von Fr. 246’809 statt Fr. 218'500.

Altersheim Städtli
Ertragsüberschuss sprich Einlage in Spezialfinanzierung von Fr. 284'283 statt Aufwandüberschuss von Fr. 270'100.

Wasserversorgung
Gewinn sprich Einlage in Spezialfinanzierung von Fr. 282'836 statt Fr. 195'700.

Abwasserbeseitigung
Ertragsüberschuss sprich Einlage in Spezialfinanzierung von Fr. 192'225 statt Aufwandüberschuss von Fr. 6'400.

Abfallbeseitigung
Verlust sprich Bezug aus Spezialfinanzierung von Fr. 9'041 statt Ertragsüberschuss von Fr. 4'900.

Zur Investitionsrechnung

Budgetierten Nettoinvestitionen von Fr. 9'777'000 (ohne Spezialfinanzierungen) stehen tatsächliche Nettoinvestitionen von Fr. 3'029’177 gegenüber.

Nebst unterschiedlichen Planungskosten schlagen insbesondere zu Buche der Anbau von zwei Klassenzimmern beim Schulhaus Bifang, der Aufbau des Zusammenschlusses zum Eigenverbrauch von PV-Strom (ZEV) im Schulareal Mitte, die Sanierung der Schwimmhalle 2. Etappe (Garderoben, Anbau), die Installation einer PV-Anlage auf dem Schulhaus Herrenacker, die Umnutzung der Werkräume bei der Turnhalle Letzi zu Klassenzimmern resp. der Turnhalle im Untergeschoss zu Werkräumen, die Beschaffung von Notebooks und die Umstellung auf interaktive Bildschirme für die Schule.

Finanzielle Lage der Gemeinde Uznach

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass der budgetierte Aufwandüberschuss 2025 trotz des einmaligen Sonderertrags von netto rund Fr. 0,9 Mio. aus dem Verkauf des Pflegezentrums rund Fr. 1,1 Mio. beträgt; das Defizit wäre ohne Verkauf des PZL also rund Fr. 2 Mio. Immerhin ist das Budget 2025 deutlich realistischer als jenes von 2024 (insbesondere im Bildungsbereich), und die Steuerrechnungen 2025 zeigen eine stabile Basis.

Es ist die Aufgabe des Gemeinderats, die Gründe für die Defizite zu identifizieren und geeignete Massnahmen zu ergreifen, um den Finanzhaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Leitungskonferenz sowie die Finanz- und Verwaltungskommission werden beauftragt, das Rechnungsergebnis zu analysieren und dem Gemeinderat vor der neuen Budgetierung zielorientierte Massnahmen aufzuzeigen. Dabei sind auch die Erkenntnisse aus der Finanzanalyse zu den Bildungsfinanzen mitzuberücksichtigen, die ab Mitte April erwartet werden dürfen. Diese Massnahmen sollen dabei einstweilen auf dem aktuellen Steuerfuss von 110 % basieren.

Zur Bilanz und zum Bezug aus der Ausgleichsreserve

Das Verwaltungsvermögen mit Spezialfinanzierungen (Kto. 14) hat von Fr. 23'540'044 um Fr. 2'337'578 auf Fr. 25'877'622 zugenommen.

Der Bilanzüberschuss beträgt vor der Verbuchung des Aufwandüberschusses Fr. 12'462'233. Die Ausgleichsreserve betrug per 31.12.2023 Fr. 4'021'566.

Die Bürgerversammlung vom 03.05.2023 ist dem Antrag des Gemeinderats nachgekommen, 65% des ausserordentlichen Mehrertrags bei den Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern – sprich Fr. 1,2 Mio. – in die Ausgleichsreserve einzulegen (vgl. Geschäftsbericht 2022, Seite 63). Dies(e) würde dem Gemeinderat Spielraum geben,

«nicht nur, aber vor allem bei den Positionen Grundstückgewinnsteuern und Handänderungssteuern in den kommenden Jahren rund CHF 200'000 über dem Durchschnittswert zu budgetieren. Sollten die effektiven Ergebnisse beim jeweiligen Jahresabschluss nicht erreicht werden können, würden diese aus der Ausgleichsreserve ausgeglichen werden».

Die Grundstückgewinnsteuern liegen Fr. 57'400 über dem Budget. Von den veranschlagten Fr. 750'000 Handänderungssteuern sind aber «nur» deren Fr. 527'900 erzielt worden.

Vor diesem Hintergrund sowie wegen des hohen Aufwandüberschusses wird der bei den Handänderungssteuern erzielte Minderertrag von Fr. 222'100 aus der Ausgleichsreserve genommen. Diese beträgt neu Fr. 3'799'466.