Kantonsrätin Hedy Fürer-Ulrich schreibt in ihrem Leserbrief:
«Am 18. Mai entscheidet die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen dank des Ratsreferendums der SVP darüber, ob die Stadt St.Gallen zusätzlich zu den bereits zugesprochenen 17 Millionen Franken weitere 3,7 Millionen Franken pro Jahr aus dem Finanzausgleich erhalten soll – und das für drei Jahre.
Zeitliche Begrenztheit nicht sicher
Die Regierung spricht von einer zeitlich begrenzten Massnahme. Ich glaube das nicht. Denn auch nach diesen drei Jahren wird die Stadt kaum weniger Geld benötigen.
Die Befürworter führen verschiedene Gründe an, warum die Stadt dieses Geld erhalten soll.
Ja, auch andere Gemeinden profitieren vom Finanzausgleich, aber keine erhält eine derart deutliche Erhöhung.
Andere Zentrumsgemeinden wie Rapperswil-Jona ohne Zustupf
Die Stadt St.Gallen wird bevorzugt behandelt, obwohl andere Zentrumsgemeinden wie Rapperswil-Jona, Wil oder Altstätten ebenfalls zentrale Aufgaben erfüllen, ohne zusätzliche Millionen zu verlangen.
Diese Vorlage ist überzogen und nicht gerechtfertigt. Es geht um Steuergelder. Auch wenn Befürworter betonen, es handle sich ‹nur› um rund 1 % des gesamten Finanzausgleichsvolumens von 230 Millionen Franken – Fakt ist: Die Stadt St.Gallen soll 3,7 Millionen Franken mehr erhalten.
Weniger Geld für vier Linthgebiet-Gemeinden
Gleichzeitig müssen 24 Gemeinden künftig mit weniger Geld auskommen – darunter auch solche im Linthgebiet:
- Kaltbrunn: −61'500 Fr.
- Schänis: −115'000 Fr.
- Schmerikon: −21'000 Fr.
- Rapperswil-Jona: −110'200 Fr.
Der Kanton selbst muss im Rahmen eines Sparpakets 180 Millionen Franken einsparen. Nur mit Rückgriff auf Reserven kann auf eine Steuererhöhung verzichtet werden. Es ist wieder zu unterscheiden, zwischen ‹notwendig› und ‹Luxus›, auch bei der öffentlichen Hand.
Bei eigenen Finanzproblemen nicht beim Nachbarn anklopfen
Niemand von uns kann einfach beim Nachbarn anklopfen, wenn er seine Finanzen nicht im Griff hat. Das sollte auch den Behörden der Stadt St.Gallen bewusstwerden.
Deshalb mein Aufruf: Auch wenn der Abstimmungszettel vielleicht schon im Altpapier liegt, holt ihn wieder hervor. Es geht darum, ob die Stadt St.Gallen zusätzliches Steuergeld erhalten soll oder nicht.
Der Stimmbürger des Kanton St.Gallen entscheidet!
Ich persönlich werde ein Nein einlegen.»
