In einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» nimmt Benedikt Würth, St. Galler Ständerat aus Rapperswil-Jona, klar Stellung zur Europapolitik – und stellt sich hinter das neue Vertragswerk mit der EU.

Gegenstimme zu Engler

Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Stefan Engler, der dem Bundesrat jüngst «Propaganda» vorwarf, lobt Würth die Vorlagen als «aussenpolitisch gut ausgehandelt». Würth war einer der ersten, der die umfangreichen Verträge mit 95 EU-Rechtsakten einsehen konnte.

Dynamische Rechtsübernahme

Besonders positiv bewertet er die Regelungen zur dynamischen Rechtsübernahme, die klar auf fünf Binnenmarktabkommen beschränkt sei. Entscheidend sei für ihn auch, dass bei Streitfällen nicht der Europäische Gerichtshof, sondern ein unabhängiges Schiedsgericht das letzte Wort habe – ein Punkt, der laut Würth «gut gelöst» sei.

Umdenken gefordert

Gleichzeitig fordert er ein Umdenken im Umgang mit europäischem Recht: Die Schweiz müsse lernen, dieses wie andere Staaten auch flexibler und kreativer umzusetzen.

«Wenn ein Experte der Verwaltung sagt, etwas könnte ein Verstoss gegen ein Abkommen sein, sollten wir es auch einmal darauf ankommen lassen», so Würth. Es brauche ein neues Mindset im Parlament.

Bilateraler Weg beste Option

Die Meinungsbildung innerhalb der Mitte-Partei sieht Würth noch nicht als abgeschlossen, eine Spaltung befürchtet er nicht. Entscheidend sei nun, dass der Bundesrat die Rückmeldungen ernst nehme und das Parlament frühzeitig in die Umsetzung einbezogen werde. Für Würth bleibt der bilaterale Weg die beste Option: «Ich sehe keine tragfähigere Alternative.»