In den nächsten Jahren rechnet die St.Galler Regierung mit grossen Defiziten. Das gehe vom Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 und im Bericht über die langfristigen Finanzperspektiven aus. Beides wurde am Montag im Kantonsrat diskutiert.
Die Fraktionen von FDP und SVP verlangten in einem Antrag eine Senkung des Staatssteuerfusses von heute 115 auf 110 Prozent und zwar ab dem Budget für 2021. Eine Entlastung der Steuerzahlenden sei nur möglich, wenn man dem Staat Mittel entziehe. Nur dann seien Regierung und Verwaltung bereit, «Einsparpotenziale aufzudecken».
Dagegen wehrte sich die CVP-GLP-Fraktion. Ein Antrag mit derart weitreichenden Auswirkungen müsste zuerst in der Finanzkommission vorberaten werden. Hier handle es sich um «eine schlecht getarnte Wahlkampfaktion». Aus der SP-Grüne-Fraktion hiess es, der Antrag werde zu einem Sparpaket führen. Eine solche Steuersenkung verursache Mindereinnahmen von rund 65 Millionen Franken.
Regierungsrat Würth warnte vor den Folgen einer Steuersenkung. Damit werde der Spielraum in der Spitalpolitik eingeschränkt. In der Abstimmung setzten sich dann aber FDP und SVP mit 64 gegen 50 Stimmen durch. Damit muss das nächste Budget mit einem Steuerfuss von 110 Prozent ausgearbeitet werden.
Fraktionspräsident Beat Tinner äussert sich wie folgt zur beschlossenen Steuersenkung:
«Die FDP-Fraktion ist der klaren Überzeugung, dass die Steuersenkung durch die seit Jahren steigenden Steuereinnahmen gerechtfertigt ist. Die Staatsquote ist in den letzten Jahren gewachsen und muss konsolidiert werden. Eine Reduktion des Eigenkapitals ist keine Möglichkeit. Die FDP freut sich, dass der Kantonsrat mit seiner Entscheidung heute alle Einwohnerinnen und Einwohner entlastet hat. Die Steuersenkung führt dazu, dass letztendlich alle mehr im Portemonnaie haben und sie erhöht die Attraktivität des Kantons – sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen. Klar ist: Die Regierung muss nun arbeiten und prüfen, auf welche Leistungen ganz oder teilweise verzichtet werden kann. Die Ratslinke forderte konkrete Vorschläge von der SVP und der FDP. Aber genau ist der Aufgaben- und Finanzplan da: Er formuliert die Rahmenbedingungen für die Regierung. Es wäre nicht seriös, wenn der der Kantonsrat den Rotstift ansetzt. Ich würde mich freuen, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen und daran mitzuarbeiten, unseren Kanton attraktiver zu machen. Denn mehr Wohlstand nützt allen Menschen.»
