Die CVP-GLP-Fraktion wollte einem zeitgemässen Energiegesetz zum Durchbruch verhelfen. Aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat gelang dies jedoch nicht. Hingegen reichte die Fraktion diesbezüglich einen Vorstoss zur Förderung der Energieproduktion mit Photovoltaik ein. Die von Mitte-Rechts beantragte Senkung des Staatssteuerfusses um fünf Prozent fand bei der CVP-GLP-Fraktion keine Zustimmung. Dank dem Druck der CVP wurde das Polizeigesetz wie von ihr gefordert gutgeheissen.
Die CVP-GLP-Fraktion setzte sich engagiert für ein zeitgemässes kantonales Energiegesetz ein, unterstützte die Stossrichtung und die Zielsetzung der Regierung und wollte dem Gesetz so zum Durchbruch verhelfen. Dies wurde – verursacht durch die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat – nun vertagt. Die CVP-GLP-Fraktion wollte das Gesetz an den aktuellen Stand der Technik anpassen, sodass unter anderem mittelfristig zur Wärmeerzeugung keine fossilen Energieträger mehr genutzt werden. Auch der Antrag der CVP/GLP-Fraktion, dass nicht nur Neubauten von beheizten Freiluftbädern mit erneuerbarer Energie oder Abwärme betrieben werden sollen, sondern dies auch für bestehende Hallenbäder oder Freibäder gelten soll, wurde abgelehnt. Jene Artikel, die dem Kernanliegen und der Zielsetzung des Nachtrages zum Energiegesetz gerecht geworden wären, wurden vom Rat an die Kommission zurückgewiesen. «Wir sind enttäuscht. Mit dieser Zurückweisung wurde der Zahn der Vorlage vorläufig genommen. Die Chance für ein zeitgemässes Energiegesetz wurde vorerst verpasst, wir bleiben jedoch am Ball», zieht Fraktionssprecher Dominik Gemperli Bilanz.
Photovoltaik-Energie mehr fördern
Im Zusammenhang mit der Revision des Energiegesetzes reichte die CVP-GLP-Fraktion einen Vorstoss zur Förderung der Energieproduktion mit Photovoltaik ein. Dabei wird die Regierung eingeladen, anhand eines Berichts aufzuzeigen, mit welchen Anreizen und Massnahmen sie den notwendigen Zubau mit Photovoltaik-Strom gemäss Energiestrategie 2050 mittel- und längerfristig im Kanton sicherstellen will. Die tieferen Förderbeiträge und der niedrige Verkaufspreis für Strom haben den Ausbau dieses Energieträgers in Vergangenheit stark gebremst. Der Kanton St.Gallen hätte jedoch ideale topographische Voraussetzungen, um die Produktionsbedingungen von Photovoltaik insbesondere im Berggebiet stärker zu nutzen.
Steuersenkungen werden Druck auf Spitalstrategie erhöhen
Die Genehmigung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2021-2023 schien unbestritten. Für die CVP-GLP-Fraktion war es dann unverständlich, dass die FDP- und SVP-Fraktion im Hinblick auf das Budget 2021 eine Senkung des Staatssteuerfusses um fünf Prozent auf 110 Prozent verlangte. Die CVP-GLP-Fraktion setzte sich entschieden gegen diesen Hauruck-Antrag ein – vergeblich. «Diese schlecht vorbereitete Steuerfusssenkung ist eine unseriöse, verantwortungslose Wahlkampfaktion mit schwerwiegenden Konsequenzen», so das Fazit von Fraktionssprecherin Yvonne Suter. Denn der AFP 2021-2023 sieht bereits hohe Defizite von jährlich bis zu 170 Millionen Franken vor. Zudem schlagen die bereits beschlossenen Steuererleichterungen von 100 Millionen Franken bei den Unternehmen und 55 Millionen Franken bei den natürlichen Personen zu Buche. Auch machen FDP und SVP mit dieser Steuerfusssenkung unnötig weiteren Druck auf die Finanzierung der künftigen Spitalstrategie. Die Debatte zeigte: Es braucht in der nächsten Amtsdauer mehr CVP, um solchen Schnellschüssen wirksam entgegentreten zu können.
Polizeigesetz durchgebracht
Sehr erfolgreich agierte die CVP-GLP-Fraktion beim Polizeigesetz: Im zweiten Anlauf lenkten die anderen Fraktionen ein und folgten dem Vorschlag der CVP-GLP-Fraktion klar. Mit dem revidierten Gesetz sind nun die rechtlichen Grundlagen gegeben, um extremistische Veranstaltungen auf Kantonsgebiet zu verbieten. Der Druck der CVP, bei einer Ablehnung des Artikels eine Volksinitiative zu starten, zeigte offenbar seine Wirkung.
Klarheit schaffen bei Baubewilligungen
Nach der Regierung erkannte jetzt auch der Kantonsrat den Handlungsbedarf bei den Baubewilligungsverfahren. Der Kantonsrat hiess zwei Vorstösse der CVP-GLP-Fraktion gut, welche die Schwachstellen bei den Baugesuchsverfahren beseitigen soll. Die Regierung wird aufgefordert, eine umfassende Auslegeordnung mit entsprechenden Massnahmen für eine schlankere, effizientere Bewilligungspraxis in Planungsfragen und bei Bauten zu machen. Gleichzeitig soll die Praxis im Umgang mit Schutzobjekten und Baudenkmälern angepasst werden. Die Erfahrungen mit dem seit Oktober 2017 in Kraft getretenen Planungs- und Baugesetzes zeigen, dass die Verfahren komplexer und langwieriger geworden sind. Die Rechtssicherheit fehlt vielfach und die Zuständigkeiten sind oftmals unklar.
