Die SVP ist über die Gutheissung, der mit der FDP gemeinsam eingereichten Auftrages, über die Senkung des Staatssteuerfusses um 5 Prozent, erfreut. Dem Betreuungsangebot für Kinder im Volksschulalter stimmt die SVP zu, auch wenn sie eine Änderung des Wortlautes, von einer Angebotspflicht, zu einem Bedarf gerechten Angebot, begrüsst hätte. Auch dem Energiegesetz stimmt die SVP mehrheitlich zu. Die Rückweisung von drei Artikel in die Kommission begrüsst die SVP.
Den Auftrag an die Regierung zur Senkung des Staatssteuerfusses ab dem Budget 2021 heisst der Kantonsrat gut Die SVP setzt sich für Ihre Bürger ein und bleibt ihrem Kernthema treu. Die SVP freut sich, nach der Enttäuschung in der Novembersession 2019, die FDP in der Februarsession 2020 wieder für eine Senkung des Staatsteuerfusses begeistern zu können.
Die Gutheissung durch den Kantonsrat des gemeinsamen Auftrages an die Regierung, den Staatssteuerfuss ab dem Budget 2021 auf 110 Prozent festzusetzen, erfreut die SVP. Ausserdem stellt die SVP gemeinsam mit der FDP den Auftrag, weitere Steuererleichterungen im tarifarischen Bereich zu prüfen.
Flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder im Volksschulalter
Die SVP ist nicht gegen Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter. Hingegen hätten wir in der Formulierung der Motion ein bedarfsgerechtes Angebot gegenüber einer Angebotspflicht klar vorgezogen.
SVP wehrt sich gegen Verbote und Auferlegung von Pflichten im Energiegesetz
Eine klare Mehrheit der SVP Fraktion stimmt dem Nachtrag des Energiegesetzes in Verbindung mit dem Vorschlag der Kommission zur Streichung des Artikels 12 lit. e) zu. Einer allfälligen Rückkehr des erwähnten Artikels kann die SVP zustimmen, erachtet jedoch die Einführung einer Härtefallklausel als unumgänglich. Die SVP Fraktion begrüsst die Rückführung des Artikel 12 lit. e) in die Kommission, zur Ausarbeitung eines im Parlament mehrheitsfähigen Vorschlages.
Kein Kurswechsel der SVP in der Spitaldebatte
Mit der dringlichen Motion zur Spitaldebatte 'Leistungsabbau in den Regionen bis zum demokratischen Beschluss stoppen' geht es der SVP lediglich darum, dass die unmittelbar bevorstehende politische Diskussion um die Zukunft der Spitäler nicht zur Alibi-Übung verkommen zu lassen. Selbstverständlich ist der Verwaltungsrat für die Strategie und auch für den betriebswirtschaftlichen Erfolg der Spitäler verantwortlich. Die Zuständigkeit über Beschlüsse bezüglich der künftigen Standorte von Spitälern liegt aber weiterhin beim Kantonsrat.
Es geht deshalb nicht an, dass durch präjudizierende Weichenstellungen und Verlagerung von Leistungen von den Landspitälern in die gemäss der Spitalstrategie der Regierung fünf verbleibenden Spitalstandorte. Diese Meinung teilt auch die Regierung und interveniert unverzüglich und schriftlich beim Verwaltungsrat. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, damit die dringliche Motion wieder zurückgezogen werden konnte.
