Rascher Aufbau weiterer (Intensiv-)Pflegekapazitäten

Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP sagt: «Der Kanton hat notwendige Anschaffungen zu finanzieren, die Finanzmittel dürfen keinesfalls Grund dafür sein, dass Anschaffungen und Umrüstungen nicht getätigt werden können. Auch sind Finanzmittel für den Einsatz von zusätzlichem Personal zur Verfügung zu stellen.» Die vorhanden Ressourcen seien bestmöglich zu nutzen. Zudem, so Laura Bucher weiter, sei der Einbezug von Armee und Zivilschutz zu prüfen, um Aufgaben in der Grundpflege und Logistik übernehmen zu können. Damit können zusätzliche Kapazitäten beim geschulten Pflegepersonal geschaffen werden.

Gemeinsam ausreichend Kapazitäten sichern

In dieser ausserodentlichen Lage müssen öffentliche und private Spitäler eng zusammenarbeiten. Die Kapazitäten der öffentlichen Spitäler werden nicht ausreichen, um neben dem ordentlichen Betrieb auch die Versorgung der Corona-PatientInnen sicherzustellen. Dazu nimmt die Regierung die privaten Häuser in die Pflicht. In dieser ausserordentlichen Lage muss es möglich sein, dass die Privatspitäler dem Kanton Infrastruktur, Material und nicht ausgelastetes Personal zur Verfügung stellen. Höchstes Ziel muss es sein, sämtliche verfügbaren Bettenkapazitäten und Personalressourcen verfügbar zu machen, um alle Erkrankten adäquat behandeln zu können.

Testmöglichkeiten ausbauen

Fachleute sind sich einig, dass es am effizientesten und daher entscheidend ist, dass möglichst viele Personen mit Symptomen auch getestet werden können. Der Kanton soll dank sofort zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln rasch die entsprechenden Materialien und Apparate beschaffen können, um die Testkapazität massiv ausbauen zu können.

Der SP ist es auch ein grosses Anliegen, allen im Gesundheitswesen Tätigen ein riesiges Dankeschön für die grossartige Arbeit, die sie momentan leisten, auszusprechen.

Zusätzliche Mittel für Gewerbe, Selbständige und Kultur

Ergänzend zu den Massnahmen im Gesundheitswesen braucht es auch finanzielle Soforthilfen als Überbrückung für stark betroffene Gewerbetreibende, Selbständige und Kulturschaffende. In Ergänzung zu den bereits getroffenen Massnahmen und zur Kurzarbeit braucht es zusätzliche Mittel, die rasch und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Auch hierfür soll der Kanton sofort Gelder zur Verfügung stellen. Die SP fordert aber, dass solche Beschlüsse unter Gewährleistung eines Mindestmasses an Demokratie im Austausch zwischen Regierung und Kantonsrat gefasst werden. In Zeiten der Not braucht es besondere Massnahmen, aber auch weiterhin die demokratische Kontrolle.