Die Regierung hat bekannt gegeben, wie sie auf verschiedene Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise reagieren will. Zwar anerkennt die Regierung, dass Einzelpersonen und Familien und auch Kindertagesstätten in grosse finanzielle Schwierigkeiten geraten werden. Jedoch verfehlen die kommunizierten Hilfestellungen das Ziel, die Betroffenen sofort zu entlasten. Gefordert sind jetzt rasche konkrete Massnahmen und finanzielle Unterstützung, keine Scheinlösungen.
Die Regierung anerkennt richtigerweise, dass es Einzelpersonen und Familien gibt, die aufgrund der aktuellen Situation infolge der Kurzarbeit oder eines Stellenverlustes in existenzielle Nöte gelangen. Es werden nun Menschen auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sein, die bis anhin ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten konnten – oft, indem sie sehr bescheiden gelebt haben. Sie sind jetzt unmittelbar auf Unterstützung angewiesen. Die Massnahmen wirken sich jetzt aus, ab sofort und nicht erst in einigen Wochen, wenn die Regierung die angekündigten Gespräche mit der VSGP geführt haben wird. Die Betroffenen müssen nun davon ausgehen, dass sie sich mit einem Gang aufs Sozialamt verschulden. Die SP fordert die Regierung auf, hier sofort zu handeln. Entweder muss die Rückerstattungspflicht für Sozialhilfe, die als Folge der Massnahmen zur COVID-19-Bekämpfung in Anspruch genommen wird, befristet aufgehoben werden, damit sich die Betroffenen nicht verschulden müssen. Oder es muss ein besonderer Nothilfefonds für Härtefälle errichtet werden.
Auch für Kitas: Sofortige Lösung gefordert
Die Regierung anerkennt auch die aktuellen Schwierigkeiten der Kindertagesstätten aufgrund der tiefen Auslastung. Sie will diese nun in einem ersten Schritt verpflichten, beim Bund um Kredite nachzusuchen. Im Weiteren wird der Kanton zinslose Darlehen gewähren, die dann in einem nächsten Schritt von den Gemeinden oder andern Kostenträger übernommen werden sollen. Ein solches Vorgehen löst die finanzielle Not der Kindertagesstätten jedoch nicht. Kindertagesstätten sind nicht darauf ausgerichtet, Gewinn zu erwirtschaften. Mit den Elternbeiträgen und mit Subventionen gelingt es ihnen, die Kosten zu decken. Sie erfüllen mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft. Aktuell tragen sie dazu bei, dass auch in der Krise insbesondere in systemrelevanten Berufen die Arbeit erbracht werden kann. Von den Kitas zu verlangen, dass sie in einer späteren Phase, wenn der Betrieb wieder ordentlich läuft, Kredite bedienen oder Darlehen zurückzahlen, ist illusorisch. Dies anerkennt auch die Regierung, wenn sie schreibt, dass absehbar sei, dass in vielen Fällen eine Rückzahlung nicht möglich sein wird.
Viele Eltern und Kitas haben zunächst auf den Bund und nun auf die Regierung gehofft. Leider wurden sie enttäuscht. Insbesondere nimmt die Regierung die Unsicherheit vieler Eltern, die berechtigterweise nicht einsehen, warum sie für ihre zuhause betreuten Kinder weiterhin Kita-Beiträge bezahlen müssen, nicht auf. Kanton und Gemeinden sind gefordert, rasch und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten, damit die Kindertagesstätten Elternbeiträge erlassen können.
Rasche Lösungen statt Scheinlösungen
Die SP erwartet rasche Schritte zur Verbesserung der Situation der von der Corona-Krise betroffenen Personengruppen. Hier ist auch die für Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise gebildete vorberatende Kommission des Kantonsrats gefordert.
