Der Stadtrat informierte am Donnerstag die Medien über das diesbezügliche Vorgehen: Es kommen fünf Geschäfte zur Abstimmung - vorgesehen waren zwar sechs, doch ein Traktandum, der Nachtrag zur Gemeindeordnung bezüglich des Klimaartikels, wird auf die nächste ordentliche Bürgerversammlung verschoben. Der Stadtrat wie auch die Ortsparteien halten es für wichtig, dass hier eine Diskussion möglich ist.

Die Geschäfte, die an die Urne kommen sind die folgenden: Jahresrechnung 2019, Projektierungskredit für das Zeughausareal, Baukredit für die Sanierung des Ferienhauses in der Lenzerheide, ein Rahmenkredit für die Revision der Ortsplanung und ein Projektierungskredit für die Sanierung des Schulhaus Burgerau. Die Stimmausweise und Stimmzettel werden ab Mitte Mai 2020 versandt.

Jahresrechnung 2019 mit grossem Ueberschuss

Das Ergebnis darf als sehr positiv bezeichnet werden. Bei einem Gesamtertrag von rund CHF 186 Mio und einem Aufwand von CHF 159 Mio kann ein Ueberschuss von CHF 27,4 Mio verzeichnet werden. Beim Aufwand gelang gegenüber dem Budget praktisch eine Punktelandung, bei den Einnahmen resultierte eine erfreuliche Abweichung. Der unerwartet hohe Ertragsüberschuss geht vorwiegend auf stark angewachsene Steuereinnahmen insbesondere bei den Handänderungs- und Grundstücksteuern sowie bei den juristischen Personen zurück.

Die Steuereinnahmen sind übrigens sehr gut verteilt: Etwa zur Hälfte resultieren sie aus Einnahmen von natürlichen Personen, ein Drittel aus solchen von juristischen Personen und der Rest aus Grundstückgewinnsteuern und anderen Geschäften. Der Stadtrat beantragt der Stimmbürgerschaft, den Ertragsüberschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen, welche flexibel nutzbar ist. Die Bürgerschaft muss bis spätestens am 15. Juni 2020 über die Rechnung beschliessen.

Projektierungskredit  für das Zeughausareal

Mit der Entwicklung des Zeughausareals gemäss dem verabschiedeten Nutzungskonzept kann es einen Schritt weitergehen. Das  Zeughausareal ist Schlüsselprojekt für die künftige Stadtentwicklung - durch das Nutzungskonzept soll das Areal weiterentwickelt und belebt werden. Doch dies erfordert bauliche Anpassungen an den bestehenden Gebäuden. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie werden nun die baulichen Massnahmen evaluiert und die groben Kosten ermittelt. Zur Zeit können aufgrund einer Machbarkeitsstudie von Baukosten in der Höhe von rund CHF 5 Mio ausgegangen werden. Der Projektierungskredit von CHF 300'000.-- wird nun vors Volk gebracht, die Urnenabstimmung über die Umsetzung ist auf September 2021 geplant, der Baubeginn der 1. Etappe soll im April 2022 erfolgen.