China-Deal Teil 1: Landverkauf stinkt zum Himmel

Vorneweg soviel: Die Art und Weise und die Tatsache an sich, wie der Stadtrat von Rapperswil-Jona städtisches Land im Joner Schachen verkaufte, stellt einen Tiefpunkt in der Arbeit dieser Regierung dar. Linth24 legt die Hintergründe dazu offen: Heute in Teil 1, am Sonntagmorgen in Teil 2 und am Montagmorgen in Teil 3.

Nun zu Teil 1: Am 21. April 2021 unterzeichnete Stadtpräsident Martin Stöckling einen Verkaufsvertrag über 2'000 Quadratmeter städtisches Land für 2.4 Millionen Franken.
Käuferin ist – am Ende vieler Zwischenfirmen – der Grosskonzern «Chongqing Fenshare Holding Co. Ltd.» aus China. Den Deal hielt der Stadtrat fast 2 Jahre geheim. Bis ihm Linth24 auf die Schliche kam.

Die Chinesen wollen im Joner Schachen ein 5-geschossiges «Innovation Center» mit 5'000 m2 Nutzfläche errichten. Sie tun dies gezielt in der Nähe der Hochschule Ost, um «schweizerische Start-ups» (Jungunternehmen) zu fördern und «eine Brücke zu China zu schlagen».

Hochschulwissen abzügeln

Dass China sich weltweit breit macht, Ländereien, Rohstoffvorkommen, Schiff- und Flughäfen, Industrien und Firmen zusammenkauft, westliches Know-how abzügelt und sich kaum an Patente hält, hielt den Stadtrat nicht vom Landverkauf ab. Offenbar auch nicht, dass vom Gebäude aus in Jona durch China Schweizer Hochschul- und Start-up-wissen ausspioniert werden könnte. (Siehe Kasten weiter unten.)

China in Jona

Käuferin des Landes ist die von den Chinesen extra dafür gegründete Firma «SinoSwiss Technopark (Switzerland) AG». Sie ist eine Tochter der «SinoSwiss Holding AG» mit Sitz in Steinhausen ZG, welche wiederum eine Tochter der «Chongqing Fenshare Holding Co. Ltd.» aus Chongqing, China, ist.

Der in Industrie, Handel und Finanzen tätige Konzern beschäftigt bei einem Jahresumsatz von rund 5 Milliarden Dollar bis 20'000 Angestellte. Entsprechend seiner Grösse muss der Konzern eine Vielzahl «Parteisektionen» von je bis 50 Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas in seinen Reihen haben. Dass der Staat China bei «Chongqing Fenshare» an Bord ist, ist wahrscheinlich.

Geschwärzter Verkaufsvertrag, warum?

Den Verkaufsvertrag über die 2'000 Quadratmeter Land unterzeichneten ein Vertreter von «SinoSwiss», Stadtpräsident Stöckling, Stadtschreiber Eberhard und der Grundbuchverwalter.
Unter dem Vertragspartner «Politische Gemeinde Rapperswil-Jona» ist ein Teil geschwärzt. Wer wird verdeckt? Auch bei der Käuferschaft ist im Vertrag ein Teil geschwärzt. Warum?
Der Stadtrat ist nach Öffentlichkeitsgesetz gefordert, den Vertrag ungeschwärzt offenzulegen.

Städtisches Schweigen

Zum Himmel stinkt auch, dass der Stadtrat den im April 2021 unterzeichneten Landverkauf 22 Monate lang geheim hielt. Bis Linth24 vom Geschäft erfuhr und die Stadt am 17. Februar 2023 per Mail anfragte, was es zum «Asien/China-Projekt» zu sagen gebe?

Drei Tage später schrieb die städtische Informationsbeauftragte an Linth24: «Guten Morgen Bruno, dazu ist in den nächsten Tagen eine Medienmitteilung geplant.»
Es scheint, dass man im Rathaus kalte Füsse bekam, denn schon einen Tag später verschickte der Stadtrat eine Medienmitteilung: «SinoSwiss Holding erwirbt Grundstück im Schachen».
Gleichentags verschickte auch «SinoSwiss» – in einer konzertierten Aktion mit der Stadt (!) – eine Mitteilung.

Es mag Zufall sein, dass die Stadt nach 22 Monaten Schweigen direkt nach der Linth24-Anfrage über das Geschäft informierte. Glauben daran mag man aber nicht mehr.

Warum diese Geheimnistuerei?

Warum schwieg der Stadtrat so lange? Vermutlich steckte Kalkül dahinter: Im Verkaufsvertrag steht in Artikel 2, dass das Land im Schachen dann definitiv an die Chinesen übergeht, wenn die Baubewilligung für deren «Innovation Center» vorliege. Das geschehe bis 31. Januar 2024, oder bei Einsprachen, bis 31. Januar 2026. Danach verfalle der Vertrag.

Damit drängt sich auf, dass der Stadtrat die Bürger bewusst im Dunkeln liess, um das Baugesuchsverfahren möglichst ohne Volkswiderstand durchwinken zu können.

Problem Baubewilligung

In Artikel 8 des Land-Verkaufsvertrags verpflichtete sich die Stadt obendrein noch, «sämtliche notwendige Baugesuchsunterlagen (der Chinesen, Anm. d. Redaktion) ohne Verzug zu unterzeichnen».
Damit ist die Stadt im Baubewilligungsverfahren nicht mehr frei, sprich, letztlich auch Interessenvertreterin der Chinesen. Aber die Geschichte wird noch schlimmer.

Lesen Sie morgen in Teil 2: Die Stadt wusste, wie fatal der Landverkauf an die Chinesen ist.

«Die lautlose Eroberung». Mit welchen Strategien China die Welt erobert.

Das beängstigende Verhalten Chinas kann heute nicht mehr negiert werden. Der «Spiegel-Bestseller» dokumentiert die wirtschaftlichen und politischen Feldzügen des Riesenlandes beieindruckend. Das deutsche Nachrichten-Magazin schreibt dazu:

Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist unaufhaltsam. Lange erwartete man, dass sich das Land mit zunehmendem Wohlstand demokratisieren würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Kommunistische Partei Chinas will sich mit allen Mitteln an der Macht halten. Dafür werden Wirtschaft und Gesellschaft im eigenen Land auf Linie gebracht und ein weitreichendes Programm wurde entwickelt, mit dem China die westlichen Demokratien unterwandert und eine neue Weltordnung etablieren will. Dabei setzt es nicht nur seine Wirtschaftsmacht als Waffe ein, sondern die gesamte Bandbreite seiner Politik. Wie vielfältig der chinesische Einfluss auch bei uns bereits ist, enthüllen die beiden Autoren an zahlreichen Beispielen - ein Anstoß zu einer dringend notwendigen Debatte: Wie soll Deutschland (und selbstverständlich auch die Schweiz – Anmerkung der Red.), wie Europa mit der neuen Weltmacht China umgehen?