Im Stadtforum, an der Bürgerversammlung vom 2. März und gegenüber den Medien gab Stadtpräsident Martin Stöckling zu, dass er wusste, wie heikel der Verkauf von städtischem Land an die Chinesen ist.

«Kein Lämpchen auf rot»

Der Linth-Zeitung sagte er am 21. Februar 2023: «Wir haben den (chinesischen) Käufer durchleuchten und uns beraten lassen, mit der Wirtschaftsförderung Zürich und St. Gallen geredet und auch mit dem Schweizer Konsulat.» Man habe auch «eine Firma» beauftragt, Recherchen zum Landkäufer anzustellen. Weiter sagte Stöckling, am Unternehmerfrühstück habe er auch mit der dort anwesenden «langjährigen China-Korrespondentin von SRF» gesprochen.
Man habe ihm verschiedentlich geraten «vorsichtig zu sein», aber alle hätten gesagt, dass es sich beim Landkäufer «um ein seriöses Unternehmen» handle. «Die Lämpchen leuchteten nirgends auf rot», wie Stöckling nachschob.

Reichlich naiv

Das alles wirkt reichlich naiv. Denn bei diesem Geschäft ging es nicht darum, ob die Mafia oder das Rotlichtmilieu städtisches Land kauft, sondern darum, ob die Stadt a) überhaupt Land verkaufen soll, und b) zum vorgesehenen Zweck an einen China-Konzern, und c) ob der Stadtrat die Kompetenz zum Verkauf hatte. (Was bei fairer Interpretation seiner «Finanzbefugnisse» nicht der Fall war, wie wir noch sehen.)

Gibt es Protokolle und Analysen?

Zu all dem Geplauder mit einer SRF-Korrespondentin und weiteren Leuten und dem Engagement einer Abklärungs-«Firma» fragt sich: Gibt fachliche Analysen zum Verkauf sowie zu all dem Gerede entsprechend der Wichtigkeit dieses Geschäfts saubere, qualifizierte Gesprächs-Protokolle? (Sie sind, wie so vieles andere bei diesem Geschäft gemäss Öffentlichkeitsgesetz noch offenzuglegen.)

Wie bekommt man Stadt-Land?

Um zu erfahren, wie und wem der Stadtrat Land verkauft, schrieb ich am 26. Februar 2023 an Stadtpräsident Stöckling: «Ich plane, einen Bau für Medien, Internet und neue Technologien zu erstellen und suche dafür 1'000 m2 Land. Wo verkauft mir die Stadt Land zum Preis von 1'200 Franken pro Quadratmeter?»

Die Kommunikationsbeauftragte der Stadt schrieb zurück: «Gesuche für Landerwerb werden dem Stadtrat vom Stadtpräsidenten unterbreitet.» Ich müsse ein Gesuch einreichen. Der Stadtrat werde danach entscheiden.
So ist klar: Auch «SinoSwiss AG» hätte dem Stadtrat ein Gesuch vorlegen müssen. Auch dieses muss der Stadtrat noch offenlegen.

Lesen Sie morgen in Teil 3: Der Stadtrat unterlief mit einer untauglichen Ausrede das fakultative Referendum zum Landverkauf an die Chinesen.