Der Verwaltungsrat des Zweckverbands Pflegezentrum Linthgebiet hatte nach Konsultation mit den Verbandsgemeinden im Herbst 2021 die Einstellung des operativen Betriebs beschlossen und – schneller als erwartet – bis Anfang Februar 2022 umgesetzt.

Die langfristige Nutzung der Liegenschaft sowie die Zukunft des Zweckverbandes konnten bis zum Schliessungszeitpunkt nicht bestimmt werden. Einig waren sich die Gemeinden, dass die konventionelle Alterspflege keine Aufgabe mehr darstellt, die die Gemeinden regional im Verbund erfüllen sollen resp. wollen.

Asylbetrieb ohne Nachbarschaftskonflikte

Auf Anfrage des Kantons wurde ein Vertrag für die Zwischennutzung der Liegenschaft als Zentrum für Asylsuchende unter Leitung des Migrationsamtes des Kantons St.Gallen abgeschlossen. Mietantritt war der 1. September 2022. Nach wenigen Wochen der Vorbereitung konnte Anfang Dezember der Betrieb des Asylzentrums eröffnet werden. Der Bestand an Bewohnenden liegt aktuell bei rund 130 Personen.

Da das Gebäude bei Vollauslastung aller Zimmer deutlich mehr Menschen beherbergen könnte, wurde eine maximale Belegung einvernehmlich zwischen Kanton, Zweckverband und Standortgemeinde vertraglich definiert. Nach acht Monaten hat das Migrationsamt den Nachweis erbracht, dass der Betrieb ohne negative Auswirkungen auf die Nachbarschaft geführt werden kann.

Aufgrund der unverändert hohen Anzahl Menschen, die in die Schweiz einreisen und Asyl und Schutz begehren, fragte das Migrationsamt um eine Verlängerung des Mietvertrages vorerst um ein Jahr, bis 31. August 2025, an. Gemäss Vertrag bedarf es hierzu zusätzlich der Zustimmung der Gemeinde Uznach.

Mehrfaches Kaufinteresse

Nach der Schliessung des operativen Betriebes wurde dem Verwaltungsrat seitens des Gemeinderats Uznach ein Angebot zur Übernahme der Liegenschaft unterbreitet. In mehreren Verhandlungsschritten näherten sich die Verhandlungsparteien in Bezug auf Preis und Konditionen, ohne jedoch einen definitiven Abschluss zu erzielen.

Wie öffentlich bekannt, hat auch der Trägerverein Integration St.Gallen (TISG) ein Kaufangebot eingereicht. Der TISG, der im Auftrag aller 75 St.Galler Gemeinden Aufgaben in der Unterbringung, Betreuung sowie der sozialen und beruflichen Integration von Flüchtlingen erfüllt, ist auf der dringenden Suche nach geeigneten Liegenschaften für unbegleitete minderjährige Asylsuchende.

Verkaufsverhandlungen ausgesetzt

Der Verwaltungsrat beschloss Ende 2022 vorerst einen Verkauf zurückzustellen. Er beantragte gleichzeitig bei der Region Zürichsee-Linth die Klärung der Frage nach einem möglichen regionalen Bedürfnis an der Liegenschaft. Die zuständige Fachgruppe Alter bestätigt, dass der Standort unmittelbar neben dem Spital Linth sich besonders für ein Gesundheitszentrum in Verbindung mit einem Spezialpflegezentrum eigne.

Der Verwaltungsrat stellt nun fest, dass diese Bestrebungen nicht von den Vorstellungen abweichen, die der Zweckverband bereits 2019 entwickelt hatte. Allerdings konnte das damalige Konzept nicht zeitnah genug umgesetzt werden, um durch eine Transformation des bestehenden Alterspflegezentrums dessen Schliessung verhindern zu können.

Insofern teilt der Verwaltungsrat die Überzeugung, dass es durchaus zweckmässige Konzepte aus Sicht sowohl der Standortgemeinde als auch der Region gibt. Er erachtet es hingegen nicht mehr für vertretbar, die Eigentümerschaft an der Liegenschaft und das Fortbestehen des Zweckverbandes bis zur Umsetzung bestehen zu lassen. Entsprechend gebietet es der Grundsatz von Treu und Glauben aufgrund der gemachten Zusicherungen, nach wie vor mit der Standortgemeinde Uznach prioritär als Käuferin für das PZL Verhandlungen zu führen.

Asyl- und Flüchtlingswesen auch als Gemeinde-Pflicht

Der Verwaltungsrat stellt jedoch auch fest, dass die bestehende Infrastruktur, die vor über fünfzehn Jahren für über zehn Millionen renoviert worden ist, sich nun nachweislich gut eignet für die Erfüllung einer Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand im Asyl- und Flüchtlingswesen und zudem auch Mieteinnahmen generiert.

Die Möglichkeit der Unterstützung durch die Überlassung des PZL für ein weiteres Jahr bzw. einige Jahre an das Migrationsamt oder eine andere Organisation, drängt sich daher auf. Sie verschafft dem Verwaltungsrat wie schlussendlich der Gemeinde Uznach zudem Zeit, bei einem Erwerb den Entwicklungsprozess zu intensivieren und zu konkretisieren.

Verkauf an Uznach mit inkludiertem Mietvertrag

Insofern sind Verwaltungsrat und Gemeinderat übereingekommen, der Vertragsverlängerung um ein Jahr mit dem Migrationsamt zuzustimmen unter dem Vorbehalt, dass die Verhandlungen zur Eigentumsübertragung gelingen.

Bestandteil der Verhandlungen ist auch die verbindliche mietweise Überlassung des Objekts an das Migrationsamt oder an eine vergleichbare Organisation zur Unterbringung von Schutzbedürftigen bis zur Räumung zwecks Umnutzung oder Neubau. Erfahrungsgemäss nimmt dies mehrere Jahre in Anspruch.

Gemeinderäte und Bürgerschaften bestimmen mit

Der Verkauf bedarf seitens des Zweckverbandes der Zustimmung der Delegationen der Gemeinderäte der Verbandsgemeinden. Die anschliessende Auflösung des Zweckverbandes erfordert die Zustimmung derer Bürgerschaften.

In Uznach wiederum muss ein Kauf über 3 Mio. Franken durch die Bürgerschaft an der Urne genehmigt werden.