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12.11.2023
13.11.2023 09:15 Uhr

«Windräder gehören vors Volk»

Bild: Pixabay: Udo Voigt
Ein eidgenössisches Referendum will, dass über Windkraftanlagen an der Urne entschieden wird. Führend bei der Bewegung sind Menschen aus Schänis.

Der Verein «Schänner Landschaftsschutz» hat folgende Medienmitteilung veröffentlicht:

Windräder werden die Schweiz verändern, flächendeckend, tiefgreifend und unter Inkaufnahme grosser Schäden. Mit dem «Mantelerlass» hat die Bevölkerung nichts mehr zu sagen, Entscheide werden in den Hinterzimmern gefällt. Das ist zutiefst undemokratisch. Dagegen kämpfen wir.

Demokratisch gefällte Entscheidungen lassen sich korrigieren – Dekrete von oben nicht!

Mehr als 3'000 Einsprachen

Der Verein Schänner Landschaftsschutz wehrt sich gegen die Umgehung der Volksrechte auf der Jagd nach Subventionen für Windkraftanlagen. Die Bevölkerung will keine solchen Anlagen und hat das im kantonalen Mitwirkungsverfahren mit über 3’000 Eingaben auch deutlich gemacht. Es darf nicht sein, dass der Souverän nicht gefragt wird, ob er damit einverstanden ist, 60 % der Investitionskosten über eine neue Netzzuschlagsgebühr zu bezahlen, nur um darüber hinaus auch gleich noch die Defizite des Stroms aus unrentablen Windkraftanlagen zu übernehmen.

Der Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum, die Landschaft und der Grundwasserhaushalt ist für Mensch, Natur und Biodiversität gleichermassen bedeutend. Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, ob die Schäden solcher Grossanlagen gerechtfertigt wären.

Die in Schänis geplanten Windkraftanlagen würden, wenn überhaupt, kaum einen Drittel des Stroms unserer lokalen Kehrichtverbrennungsanlage erzeugen können und einen guten Teil davon erst noch zur Unzeit, wenn es eigentlich schon genügend Strom hätte. Der Wind weht nicht auf Bestellung.

Wir müssen darüber diskutieren, ob die Energiestrategie 2050, über die wir 2014 abgestimmt haben, noch in allen Teilen richtig ist oder ob Anpassungen notwendig sind, nachdem sich die Annahmen von damals als falsch herausgestellt haben. Der «Mantelerlass» steht für eine Demokratie ohne Volk

Die Vermeidung demokratisch gefasster Entscheidungen wird nachgerade zur Mode. Anstatt sich ohne Wenn und Aber zur Demokratie des Souveräns zu bekennen, denkt die St. Galler Kantonsregierung seit Monaten darüber nach, ob sie aufgrund eines kantonalen Gesetzes von 2016 die Gemeinderechte für die Bau- und Zonenordnung beschneiden will.

Nein zum «Mantelerlass»

Kurz vor den Wahlen hat das eidgenössische Parlament auch noch den sogenannten «Mantelerlass» genehmigt, welcher der Stromproduktion Vorrang einräumt gegenüber dem Natur- und Landschaftsschutz. Dadurch wird nicht nur der gerichtliche Beschwerdeweg aussichtslos, der Bundesrat erhält darüber hinaus auch noch zusätzliche Kompetenzen, um in den Bewilligungsverfahren die Rechte der Gemeinden und der Kantone auszuschalten.

Sogar Schutzgebiete im Bundesinventar der wertvollsten Landschaften und Naturdenkmäler können so ohne Mitsprache der Bevölkerung geopfert werden. Jetzt helfen der Demokratie nur noch Unterschriften für das Referendum gegen den «Mantelerlass».

Der Schänner Landschaftsschutz kann sich mit der Demokratiebehinderung durch den «Mantelerlass» und ihren Folgen genauso wenig abfinden wie viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Deshalb unterstützt der Verein das Referendum gegen den «Mantelerlass», welches eine Gruppe von Privatpersonen ergriffen hat. 50'000 gültige Unterschriften müssen bis Ende Dezember zusammenkommen.

Unterschriftenkarten in allen Haushalten

Der Verein Schänner Landschaftsschutz verteilt in diesen Tagen Unterschriftenkarten an alle Haushalte der Linth-Ebene. Wenn wir eine Demokratie wollen, die lebt, müssen wir mit unserer Unterschrift eine Abstimmung erzwingen.

Der Schänner Landschaftsschutz hofft auf viele ausgefüllte Unterschriftenkarten, nimmt sie entgegen und kümmert sich um alles weitere. Ebenso steht der Verein für Fragen jederzeit zur Verfügung und besorgt auf Anfrage weitere Unterschriftenkarten.

MM/Linth24