In Rapperswil-Jona ist am kommenden 7. Dezember Bürgerversammlung. Dort soll der heutige 7er-Stadtrat auf ein 5er-Gremium zusammengestutzt werden. Obendrein soll diese Neuerung ohne ersichtlichen Gewinn jährlich eine Viertelmillion Franken mehr kosten als heute.

Volk weniger präsent

Ein Komitee um die Stadtpersönlichkeiten Marcel Gasser (FDP) und Kantonsrat Bernhard Zahner (SVP) setzt sich gegen das 5er-Modell eines Profi-Stadtrates ein. Im Flyer wird aufgeführt, dass ein verkleinerter Stadtrat die Bevölkerung ungenügend repräsentiere.

Bedeutungslose Parteien

Stichhaltig ist auch das Argument, dass bei einem 5er-Stadtrat mehrere Ortsparteien nicht mehr im Stadtrat wären. Schon heute gehört der Bauchef keiner Partei an. Zudem könnten gemäss Linth-Zeitung von letzter Woche künftig weitere Parteilose für den Stadtrat kandidieren. Es könnte somit möglich werden, dass nur zwei oder drei der sechs Ortsparteien im Stadtrat sitzen. Dass die Parteien zur Bedeutungslosigkeit verkommen, kann aber nicht im Interesse der Stadt sein.

Fehlbesetzungen und Sesselkleber

Beim vom Stadtrat empfohlenen 5er-Modell würde nur das Präsidium einzeln gewählt werden. Die anderen vier Stadträte würden die Ressorts unter sich aufteilen. Das Komitee schreibt, das werde erfahrungsgemäss zu Fehlbesetzungen im Rat führen.

Weiter warnt es vor Sesselkleberei, fehlender Blutauffrischung und fehlendem Wettbewerb im Stadtrat, da sich Vollzeit-Stadträte an ihr Amt klebten.

Auf einmal soll Kürzung gut sein

Zudem würden sich fähige Berufsleute erfahrungsgemäss kaum für Vollzeit-Ämter zur Verfügung stellten. Denn bei Nichtwahl würden sie ihren Job und ihre Karriere riskieren.
Das Komitee wundert sich auch darüber, dass nach dem Wunsch vom letzten Frühling, den Stadtrat mit einem Parlament breiter abzustützen, plötzlich wieder seine Verkleinerung gut sein soll.

Heutiges Modell verstärken

Das Komitee will den Stadtrat beim 7er-Modell belassen. Das kann die Bürgerversammlung am 7. Dezember durch Ablehnung des 5er-Modells erreichen.
Damit belässt sie das Stadtrats-Modell bei der bisherigen Regelung. Oder sie kann dafür votieren, den Stadtrat zu stärken. Das Komitee schlägt dazu eine Aufwertung der heutigen Teilzeitmandate von 20% auf 50%-Pensen mit Ressortverantwortung vor.

Vorteile des 7er-Modells

Mit sieben Stadträten sei die Stadtregierung breiter aufgestellt, schreibt das Komitee in seinem Flyer. Im 7er-Rat gebe es mehr Meinungsvielfalt, Diskurs, Kompetenz und mehr Kontakt mit der Bürgerschaft. Und die Parteien könnten besser in den Stadtrat eingebunden werden.