Planungskredit, nicht Baukredit

Zur Kritik, dass in den Abstimmungsunterlagen zum Planungskredit wichtige Informationen fehlen würden, darunter Finanzkennzahlen zum künftigen Betrieb des Ersatzneubaus sowie technische Details der neuen Anlage, schreibt die KEZO: «Am 24. November 2024 wird einzig über den Planungskredit abgestimmt» und dieser werde in den Abstimmungsunterlagen ausreichend erläutert.

Es werde weder über das Bauprojekt noch über technische Details abgestimmt. Entsprechende Fragen würden in der kommenden Planungsphase geklärt und danach Inhalt der Abstimmung über den Baukredit sein, die voraussichtlich im Jahr 2027 stattfinden werde.

Detaillierte Finanzkennzahlen im Sinne eines Businessplans für den künftigen Betrieb würden von der KEZO erarbeitet. «Diese unterliegen jährlich der Aufsicht durch den Kanton», so die KEZO. Dieser habe die Planung unter Beizug von externen Experten geprüft und gutgeheissen. Dieses detaillierte Finanzführungssystem sei aber ebenfalls nicht Bestandteil der Abstimmungsvorlage. Zudem hält die KEZO fest, dass gemäss den vorliegenden Zahlen das gesamte Projekt dank entsprechend gebildeter Rücklagen überwiegend mit Eigenkapital finanziert werde.

Fall liegt beim Verwaltungsgericht

Der Bezirksrat hat, nachdem eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Abstimmung eingereicht wurde (wir berichteten), die Beschwerde abgewiesen. Der Bezirksrat hält fest, dass die Abstimmungsunterlagen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und auch die Finanzinformationen darin ausreichend abgebildet seien.

Der Beschwerdeführer hat den Fall inzwischen ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich weitergezogen.

SVP Gossau hat Daten angefordert, bekommt sie aber nicht

Die SVP Gossau kontert: Der beantragte Planungskredit beruhe auf gewissen finanziellen Annahmen, die richtig oder falsch sein mögen. Bereits der Verfassungsgrundsatz von «Treu und Glauben» gebiete bei einem Projekt dieser Grössenordnung grösstmögliche Transparenz, «denn am Ende werden die Gemeinden und die Steuerzahler für die Zeche aufzukommen haben», sagt Claudio Zanetti, Präsident der SVP Gossau auf Anfrage von Zürioberland24.

Die SVP habe schon vor mehreren Wochen weitere Daten angefordert und bestehe weiterhin auf die Veröffentlichung. «Wir fordern dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der auf die Bevölkerung zurollenden Katastrophe im Zusammenhang mit dem Spital Wetzikon, wo sich das Fehlen demokratischer Kontrolle ebenfalls brutal rächt.»

Man wisse aus Erfahrung, wie es nach den Plänen der KEZO-Leitung weitergehen soll: «Sind die 24 Millionen erst einmal verbraten, wird der Bevölkerung die Realisierung des Ersatzneubaus, die hunderte von Millionen von Franken verschlingen wird, als logischer Schritt B nach dem A, über den wir am 24. November abstimmen, verkauft.»

Spielt die KEZO auf Zeit?

Die von der SVP verlangte Kalkulation sei anlässlich des ersten Gesprächs mit dem VR-Präsidenten der KEZO am 30. September 2024 zugesichert worden. Das am 7. Oktober 2024 auf das Informations- und Datenschutzgesetz gestützte Gesuch wurde bisher nicht beantwortet. Am 15. November 2024 wird ein zweites Gespräch mit der KEZO stattfinden. «Es ist anzunehmen, dass auch hier wieder Informationen verweigert werden», sagt Zanetti.

«Tägernauer Holz spielt eine Rolle!»

Auch wenn es vorerst «nur» um den Planungskredit gehe, seien detaillierte Informationen zu allen Aspekten unerlässlich. Auch das Tägernauer Holz und die Fernwärme würden eine wichtige Rolle spielen und es bestehe ein Zusammenhang. «Information auch über diese Aspekte ist mitentscheidend für eine umfassende Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger», so Claudio Zanetti. «Es geht nicht an, dass ein Zweckverband Fakten und Zwänge schafft, aus denen sich die Stimmbürger und Steuerzahler nur noch theoretisch befreien können.»

«Man ist im Zürcher Oberland in der Situation, dass die GZO einen Schaden von über 200 Millionen Franken verursacht hat und noch viel Geld der Steuerzahler beanspruchen wird, weil sich in der Vergangenheit niemand ernsthaft mit diesem Staatsbetrieb auseinandergesetzt hat. Wir können uns keinen zweiten Fall GZO leisten. Die KEZO muss dem Stimmbürger klipp und klar darlegen, von welchen Grundlagen sie bei ihren Schätzungen von Kosten und Erträgen ausgeht.»