Gemäss Art. 28 des Gemeindegesetzes (GG, sGS 151.2) beschliesst die Bürgerversammlung bis 15. April über Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss.
Aufgrund der Verordnung über die Beschlussfassung über Geschäfte der Bürgerversammlung während der Covid-19-Epidemie im ersten Halbjahr 2022 hat der Gemeinderat Benken an der Sitzung vom 25. Januar 2022 beschlossen, keine ordentliche Bürgerversammlung durchzuführen und die vorgesehenen Geschäfte mit einer Urnenabstimmung zu beschliessen.
Urnenabstimmung über vier Geschäfte
Die Urnenabstimmung findet am Sonntag, 10. April 2022, statt. Über folgende Geschäfte wird an der Urne abgestimmt:
- Jahresrechnungen 2021 der Politischen Gemeinde Benken und der Elektrizitätsversorgung Benken mit Bericht und Anträgen der GPK.
- Bericht und Antrag für Kredit Neubau Meteorwasserleitung und Sanierung der Rietstrasse von CHF 855'000.00.
- Bericht und Antrag für Brutto-Gesamtkredit zulasten Zweckverband Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet (KVA Linth) von CHF 198 Mio. (exkl. Mwst. und exkl. teuerungsbedingte Mehr- oder Minderkosten) für Realisierung Erneuerungsprojekt KVA Linth 2025.
- Budgets 2022 der Politischen Gemeinde Benken und der Elektrizitätsversorgung Benken sowie Steuerplan 2022.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erhalten die Abstimmungsunterlagen rechtzeitig zugestellt. Die Vorlagen können ab 18. März 2022 unter www.benken.ch online eingesehen werden.
Die Abstimmungsunterlagen werden mit dem Stimmcouvert und einem separaten Couvert mit Gutachten und Anträgen allen Stimmberechtigten persönlich adressiert zugestellt.
