JGLP St.Gallen kritisiert neues Mittelschulgesetz
Die Jungen Grünliberalen St.Gallen lehnen den Nachtrag zum Mittelschulgesetz in ihrer Vernehmlassungsantwort entschieden ab. Dieser sollte Mittelschülerinnen und Mittelschüler in ihrer Meinungsäusserung einschränken, indem während Schulzeiten keine Bewilligungen für die Teilnahme an Streikaktionen mehr ausgestellt werden dürften. Laut der JGLP widerspricht dies den Schweizer Grundsätzen der freien Meinungsäusserung und behindert das politische Engagement der jungen Bevölkerung.
Junge Frauen und Männer – die Zukunft der Schweizer Politik
Die Schweiz zeichnet sich unter anderem durch ihren direktdemokratischen Rechtsstaat aus. Dieses erhaltenswerte System basiert zu einem grossen Teil auf jungen, aktiven Personen. Der willkürliche Nachtrag, der sportliche und religiöse, nicht aber politische Aktivitäten während Unterrichtszeiten zulassen würde, hemmt die so wichtige politische Entwicklung genau dieser Personen.
Die Argumentation der Regierung ist zudem unverständlich. Elias Giesinger, Präsident der kantonalen JGLP, sagt: «Es erscheint so, als dass der vorliegende Nachtrag zum Mittelschulgesetz dem Zweck dient, die Möglichkeiten zur politischen Partizipation für Maturandinnen und Maturanden drastisch einzuschränken. Die aufgeführten Argumente sind weitgehend unbegründet und erst recht inkonsequent.»
Bewährte Handhabung beibehalten
Das aktuelle System, dass Lehrerinnen und Lehrer individuell Urlaub bewilligen können, sofern die Noten stimmen, hat sich bewährt. Dieses soll laut der JGLP St.Gallen beibehalten werden und nicht reiner Willkür der Motionäre folgen, welche damit ihre politische Opposition im Handeln einschränken möchten. Eine entsprechende Anpassung dieses Vorgehens ist aus Sicht der JGLP deshalb nicht nötig.
JGLP Kanton St.Gallen