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Kanton
11.04.2022
30.05.2022 10:21 Uhr

Jungparteien zum neuen Mittelschulgesetz

Auch wegen der Klimastreik-Aktionen soll die Urlaubspraxis an den St.Galler Mittelschulen verschärft werden.
Auch wegen der Klimastreik-Aktionen soll die Urlaubspraxis an den St.Galler Mittelschulen verschärft werden. Bild: Matilda Good
Bei zwei St.Galler Jungparteien löst der XIV. Nachtrag zum kantonalen Mittelschulgesetz unterschiedliche Reaktionen aus. Die JGLP sagt wegen der neuen Urlaubspraxis klar Nein, die JFSG sieht es differenzierter.

JGLP St.Gallen kritisiert neues Mittelschulgesetz

Die Jungen Grünliberalen St.Gallen lehnen den Nachtrag zum Mittelschulgesetz in ihrer Vernehmlassungsantwort entschieden ab. Dieser sollte Mittelschülerinnen und Mittelschüler in ihrer Meinungsäusserung einschränken, indem während Schulzeiten keine Bewilligungen für die Teilnahme an Streikaktionen mehr ausgestellt werden dürften. Laut der JGLP widerspricht dies den Schweizer Grundsätzen der freien Meinungsäusserung und behindert das politische Engagement der jungen Bevölkerung.

Junge Frauen und Männer – die Zukunft der Schweizer Politik

Die Schweiz zeichnet sich unter anderem durch ihren direktdemokratischen Rechtsstaat aus. Dieses erhaltenswerte System basiert zu einem grossen Teil auf jungen, aktiven Personen. Der willkürliche Nachtrag, der sportliche und religiöse, nicht aber politische Aktivitäten während Unterrichtszeiten zulassen würde, hemmt die so wichtige politische Entwicklung genau dieser Personen.

Die Argumentation der Regierung ist zudem unverständlich. Elias Giesinger, Präsident der kantonalen JGLP, sagt: «Es erscheint so, als dass der vorliegende Nachtrag zum Mittelschulgesetz dem Zweck dient, die Möglichkeiten zur politischen Partizipation für Maturandinnen und Maturanden drastisch einzuschränken. Die aufgeführten Argumente sind weitgehend unbegründet und erst recht inkonsequent.»

Bewährte Handhabung beibehalten

Das aktuelle System, dass Lehrerinnen und Lehrer individuell Urlaub bewilligen können, sofern die Noten stimmen, hat sich bewährt. Dieses soll laut der JGLP St.Gallen beibehalten werden und nicht reiner Willkür der Motionäre folgen, welche damit ihre politische Opposition im Handeln einschränken möchten. Eine entsprechende Anpassung dieses Vorgehens ist aus Sicht der JGLP deshalb nicht nötig.

JGLP Kanton St.Gallen

JFSG stützen Stossrichtung des Mittelschulgesetz-Nachtrags

Die Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen (JFSG) begrüssen das Verbot von Absenzen zur Teilnahme an politischen Veranstaltungen, welche auf die Störung des Unterrichts zielt. Jedoch kritisieren die JFSG, dass jegliche politische Veranstaltungen mit solchen Störaktionen gleichgesetzt werden.

Nein zu Störaktionen und zur Instrumentalisierung des Schulunterrichts

Die JFSG lehnen jegliche politische Aktion, welche darauf zielt, den Schulunterricht zu stören oder diesen zu instrumentalisieren, konsequent ab. Die Aktionen des sogenannten «Klimastreikes» der «Friday for Future»-Bewegung waren falsch und, wie die Aktion vom 25. März dieser Gruppe zeigte, auch komplett unnötig, denn die mediale Aufmerksamkeit bekam die Gruppe auch bei der Aktion ausserhalb der Unterrichtszeit.

Die JFSG begrüssen deshalb das Verbot der Bewilligung einer Absenz zur Teilnahme an einer Störaktion des Unterrichts und rufen alle politischen Parteien und Gruppierungen auf, auf weiteren Aktionen dieser Art zu verzichten.

Kritik an Brandmarkung aller politischen Veranstaltungen und Vereine

Die JFSG sprechen sich allerdings gegen ein Blanko-Verbot aller Absenzen in Verbindung mit politischen Veranstaltungen aus. Während es absolut Sinn macht, die Teilnahme an Störaktionen zu untersagen, ist es falsch, die Teilnahme oder Beiwohnung einer Podiumsdiskussion in den gleichen Topf zu werfen. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass der politischen Bildung im Lehrplan 21 grosse Aufmerksamkeit gewidmet wird, sehen es die JFSG als nicht zielführend an, die Teilnahme an Podiumsdiskussionen zu verbieten. In den Augen der JFSG ist die Erlaubnis: «[…], wenn das Thema Gegenstand des fachlichen Unterrichts ist, […]» kein guter Kompromiss. Unter diesem Kriterium würden gerade wirtschafts- und aussenpolitische Themen zu kurz und umweltpolitische Themen zu oft vorkommen.

Ebenfalls ist es fraglich, ob unter dem Passus «Teilnahme an Vereins-, Gruppen- und Sportanlässen in leitender Funktion» auch die Teilnahme an politischen Veranstaltungen in leitender Funktion erlaubt wird. Wenn nicht, müsste dies, nach Meinung der JFSG, präzisiert werden. Denn politische Parteien und Gruppen sind ebenfalls als Vereine organisiert.

Unterstützung für die Flexibilisierung der Schulferien

Die JFSG unterstützen den Ansatz des Bildungsdepartementes zur Handhabung der Schulferien und allfälligen besonderen Unterrichtswochen und Sprachaufenthalte. Unter der Berücksichtigung des Projektes «Gymnasium der Zukunft» ist dieser Ansatz äusserst unterstützenswert, denn er öffnet neue Möglichkeiten für mehr individualisierte Unterrichtsansätze. Die Möglichkeiten von sogenannten «Lift-Kursen» und speziellen Deutschkursen helfen dabei, dass jede und jeder Chancen auf weltbeste Bildung hat und diese auch wahrnehmen kann.

Weiter begrüssen die JFSG die Einführung von zwei sogenannten «Jokerhalbtagen». Dies insbesondere, da es eine Angleichung der Praxis der Volksschulen darstellt und deshalb auch gerade eine Vereinfachung für Eltern von Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Schulstufen ist.

Jungfreisinnige Kanton St.Gallen

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