Am 29. November 2022 führte die FDP Uznach im Anschluss an die öffentliche Orientierungsversammlung der Gemeinde ihre ordentliche Mitgliederversammlung durch. Die Mitglieder wünschen sich eine kostengünstigere Lösung für die Beratungsstelle aus der Alterspolitik und gegen die unbegründete Häufung der Fördergelder gemäss Energiereglement wurde ein Gegenvorschlag formuliert. Die vom Gemeinderat beantragte Steuersenkung von 6 % auf neu 112 % wird begrüsst.
Alternative und günstigere Lösungen für Beratungsstelle
Das Pilotprojekt Altersberatung, deren Kosten fürs 2023 mit 80'000.— Franken budgetiert wurden, wird in der vorgeschlagenen Form abgelehnt. Die Mitglieder sind der Meinung, dass es alternative und günstigere Lösungsansätze gibt, welche nicht geprüft wurden. Auch wenn sich der Kanton mit 50% aus dem Lotteriefond an den Kosten beteiligt, werden in den nächsten 4 Jahren Kosten von 320'000.— für Uznach anfallen.
Bereits heute werden in Uznach die Beratungsdienstleistungen von der Pro Senectute mit geschultem Personal angeboten und auch genutzt. Eine neue zusätzliche 80 %-Stelle löst das Problem der fehlenden Infrastruktur für die ältere Bevölkerung von Uznach nicht. Die Mitglieder der FDP lehnen daher an der Bürgerversammlung die Beratungsstelle ab.
Energie-Förderung einmalig erhöhen
Der Antrag der SP an die Bürgerversammlung wird durch die Mitglieder der FDP nicht unterstützt. Die FDP Uznach stellt fest, dass mit dem Förderprogramm gemäss Energiereglement ein grosser Anreiz geschaffen wurde, die Ziele der Energiestrategie 2050+ des Bundes zu unterstützen. Die drohende Energiemangellage (Strom wie Gas) zeigt auch, dass Handeln im Sinne des Förderprogramms mehr als angezeigt ist.
Trotzdem erachten die Mitglieder die durch die SP geforderter Erhöhung um Fr. 280'000 als unbegründet und stellt einen Gegenantrag. Mit dem Betrag aus dem Budget 2022 konnten bis Mitte 2022 29 Fördergesuche abgegolten werden. Stand November sind weitere 45 Gesuche ohne Beitragszusicherung im Umfang von rund Fr. 72'000 hängig. Es ist damit zu rechnen, dass bis Ende 2022 noch weitere Gesuche eingereicht werden, womit der benötigte Förderbetrag auf rund Fr. 180'000 steigen könnte.
Um dieser Warteliste entgegenzuwirken und unter der Annahme, dass auch 2023 eine gleich grosse Zahl Gesuche eingereicht wird, könnten weitere Fr. 180'000 Fördergelder für 2023 und somit für die ersten zwei «Boom» Jahre gesamthaft Fr. 360'000 nötig sein. Vor diesem Hintergrund stellt die FDP Uznach zum Antrag der SP Uznach den Gegenantrag, den Betrag fürs Förderprogramm gemäss Energiereglement fürs Jahr 2023 einmalig, um lediglich Fr. 147'000 auf Fr. 260'000 zu erhöhen.
Ansonsten unterstützt die FDP Uznach die Anträge des Gemeinderates zum Budget, zur Gemeindesteuer und den Grundsteuern.
