Wie angekündigt, hat die chinesische Firma Fenshare durch ihre Tochterfirma Sinoswiss Mitte April das Baugesuch für seinen 20-Millionen-Bau an die Stadt eingereicht. Darin können sich dereinst Jungfirmen gratis einmieten. Das weckt Bedenken, ob auf diese Weise durch China Schweizer Hochschulwissen ausspioniert wird.
Nun kommt das Geschäft doch noch ins Stocken.

Beschwerde Raetzo

Ex-SP-Präsident Hanspeter Raetzo reichte bekanntlich gegen den Landverkauf beim Kanton Beschwerde ein. Einerseits, weil ihn der Stadtrat fast 2 Jahre verheimlichte. Er trat damit erst an die Öffentlichkeit, als Linth24 den Deal öffentlich machte.
Raetzo schreibt: Mit seiner Geheimhaltung habe der Stadtrat gegen die Gemeindeordnung verstossen und nicht «zeitgerecht» informiert. Zudem habe der Rat das fakultative Referendum unterlaufen, indem er sich in seiner Handlungskompetenz statt auf den Land-Verkaufswert auf den Land-Schätzwert abstützte.

Tatsächlich unklare Situation

Tatsächlich ist die Ratskompetenz bei Verkauf von städtischem Land in der Gemeindeordnung unklar beschrieben. Unsensibel aber war es so oder so, ein heikles Geschäft derart zu verheimlichen und zugleich «die demokratischen Spielregeln» zu unterlaufen, wie Raetzo in seiner Beschwerde schreibt.
Das Fall ist nun beim Kanton pendent.

Baugesuch noch nicht öffentlich

Der Linth-Zeitung sagte der Stadtpräsident diese Woche, die Stadt nehme «die kritischen Stimmen zum Geschäft wahr und ernst». Sie mache jetzt zusammen mit Sinoswiss «eine Auslegeordnung». Deshalb werde das Baugesuch für den China-Bau noch nicht öffentlich aufgelegt. Weiter sei die Beantwortung von Fragen gemäss Öffentlichkeitsgesetz hängig.

Ganz egal, wie der Kanton entscheidet und was noch herauskommt: Wieder wird in Rapperswil-Jona ein Geschäft kompliziert, weil der Stadtrat intransparent gehandelt hat.

«Baugesuch ohne Verzug unterzeichnen»

Störend war auch, dass Stadtpräsident Stöckling anfänglich sagte, man habe den Chinesen das Land verkauft statt wie üblich im Baurecht abgegeben, weil China das Baurecht nicht kenne. Was in dieser Absolutheit falsch und obendrein unverständlich ist: Müssen wir uns nach dem richten, was China will?

Auch die anstehende Bearbeitung der Baueingabe für den China-Bau wird speziell. In Artikel 8 des Verkaufsvertrags verpflichtete sich die Stadt «sämtliche Baugesuchunterlagen» der Chinesen «ohne Verzug zu unterzeichnen». Ist die Stadt im Bewilligungsprozess jetzt noch frei oder müsste Sie in den Ausstand treten?